Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning verlangen Innenexperten schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstfunktionäre. Der Grüne Geheimdienstexperte Notz betont, dass Lobbytätigkeiten von ehemaligen Spitzenbeamten ein Einfallstor für fremde Geheimdienste darstellen könnten. Er fordert, dass die Bundesregierung illegitime Praktiken unterbinden müsse, um die Sicherheit des Staates zu schützen. Ähnliche Forderungen kamen aus der SPD-Fraktion, wo die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte verlangte. Sie argumentiert, dass der Fall Hanning deutlich mache, wie dringend die Regeln für Ex-Geheimdienstler verschärft werden müssten.
Hanning wird heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser wird entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen werden soll. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratung genutzt zu haben. Laut Informationen des Magazins „Spiegel“ untersuchen die Ermittler, ob Hanning eine Analyse für den Geheimdienst Aserbaidschans erstellt haben könnte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Die Anklage besagt, dass Hanning über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt haben soll. Die Ermittlungen zeigen, dass die Sicherheitslage im Umgang mit ehemaligen Geheimdienstlern weiterhin fragil ist.
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning verlangen Innenexperten schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstfunktionäre. Der Grüne Geheimdienstexperte Notz betont, dass Lobbytätigkeiten von ehemaligen Spitzenbeamten ein Einfallstor für fremde Geheimdienste darstellen könnten. Er fordert, dass die Bundesregierung illegitime Praktiken unterbinden müsse, um die Sicherheit des Staates zu schützen. Ähnliche Forderungen kamen aus der SPD-Fraktion, wo die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte verlangte. Sie argumentiert, dass der Fall Hanning deutlich mache, wie dringend die Regeln für Ex-Geheimdienstler verschärft werden müssten.
Hanning wird heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser wird entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen werden soll. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratung genutzt zu haben. Laut Informationen des Magazins „Spiegel“ untersuchen die Ermittler, ob Hanning eine Analyse für den Geheimdienst Aserbaidschans erstellt haben könnte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Die Anklage besagt, dass Hanning über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt haben soll. Die Ermittlungen zeigen, dass die Sicherheitslage im Umgang mit ehemaligen Geheimdienstlern weiterhin fragil ist.