Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning verlangen Innenexperten schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstler. Der Grünen-Geheimdienstexperte von Notz betont, dass Lobbytätigkeiten früherer Spitzenbeamter ein Einfallstor für fremde Geheimdienste sein können. Er fordert, dass die Bundesregierung illegitime Praktiken unterbinden müsse. Ähnliche Forderungen kommen auch aus der SPD-Fraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede warnt vor den Risiken, wenn ehemalige Führungskräfte weiterhin in der Öffentlichkeit tätig sind. Sie plädiert für eine lebenslange Karenzzeit, um Sicherheitslücken zu vermeiden.
Hanning wird heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Der Richter soll entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen werden muss. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt zu haben. Ermittler untersuchen zudem, ob er für den Geheimdienst Aserbaidschans gearbeitet hat. Nach Angaben des Magazins „Spiegel“ könnte Hanning eine Analyse für diesen Dienst erstellt haben. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning verlangen Innenexperten schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstler. Der Grünen-Geheimdienstexperte von Notz betont, dass Lobbytätigkeiten früherer Spitzenbeamter ein Einfallstor für fremde Geheimdienste sein können. Er fordert, dass die Bundesregierung illegitime Praktiken unterbinden müsse. Ähnliche Forderungen kommen auch aus der SPD-Fraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede warnt vor den Risiken, wenn ehemalige Führungskräfte weiterhin in der Öffentlichkeit tätig sind. Sie plädiert für eine lebenslange Karenzzeit, um Sicherheitslücken zu vermeiden.
Hanning wird heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Der Richter soll entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen werden muss. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt zu haben. Ermittler untersuchen zudem, ob er für den Geheimdienst Aserbaidschans gearbeitet hat. Nach Angaben des Magazins „Spiegel“ könnte Hanning eine Analyse für diesen Dienst erstellt haben. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.