Ein früherer BND-Chef wird beschuldigt, nach seinem Amtsende geheime Dokumente für private Zwecke verwendet zu haben. Der Grünen-Geheimdienstexperte Notz fordert deshalb schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstler. Er sagt, dass frühere Spitzenbeamte zu leicht in Lobbyarbeit gehen dürfen und das könnte Spionage ermöglichen. Die Bundesregierung müsse das unterbinden, betont Notz. Auch die SPD will strengere Regeln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede sagt, der Fall zeige, dass die Regeln für ehemalige Führungskräfte verschärft werden müssen. Sie will eine lebenslange Karenzzeit.
Hanning wird heute vor einem Richter im Bundesgerichtshof gefragt, ob er in Untersuchungshaft kommt. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt zu haben. Laut "Spiegel" untersuchen die Ermumlter, ob Hanning eine Analyse für den Geheimdienst Aserbaidschans erstellt hat. Die Bundesanwaltschaft sagt dazu nichts. Die Anwaltschaft von Hanning bleibt stumm. Die Situation ist spannend, und alle warten auf die Entscheidung des Richters.
Ein früherer BND-Chef wird beschuldigt, nach seinem Amtsende geheime Dokumente für private Zwecke verwendet zu haben. Der Grünen-Geheimdienstexperte Notz fordert deshalb schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstler. Er sagt, dass frühere Spitzenbeamte zu leicht in Lobbyarbeit gehen dürfen und das könnte Spionage ermöglichen. Die Bundesregierung müsse das unterbinden, betont Notz. Auch die SPD will strengere Regeln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede sagt, der Fall zeige, dass die Regeln für ehemalige Führungskräfte verschärft werden müssen. Sie will eine lebenslange Karenzzeit.
Hanning wird heute vor einem Richter im Bundesgerichtshof gefragt, ob er in Untersuchungshaft kommt. Dem Ex-BND-Chef wird vorgeworfen, nach seiner Amtszeit über Jahre geheime Dokumente für eine private Beratertätigkeit genutzt zu haben. Laut "Spiegel" untersuchen die Ermumlter, ob Hanning eine Analyse für den Geheimdienst Aserbaidschans erstellt hat. Die Bundesanwaltschaft sagt dazu nichts. Die Anwaltschaft von Hanning bleibt stumm. Die Situation ist spannend, und alle warten auf die Entscheidung des Richters.