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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 29. September

Vor Kabinettsabstimmung - SPD fordert weiter Änderungen an Pflegereform

Warum will die SPD die Pflegeversicherung umgestalten?

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267 Wörter
Die SPD vertritt weiterhin ihre Forderungen an die Pflegereform, doch zwischen Union und Sozialdemokraten bleibt ein Konflikt bestehen. Vor der geplanten Kabinettsabstimmung zeigt sich keine Einigung. SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch betonte nach einer Konferenz in Bremen, dass ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung notwendig sei. Die SPD-Fraktionen im Bund, in den Ländern und im Europaparlament veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten, dass Pflege kein Armutsrisiko sein dürfe – weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu werden. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze, und eine gerechte Verteilung der Lasten. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann kritisierte die Forderungen der SPD als kostspielig, und das Geld sei nicht da. Er erklärte, der Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen. Er verstehe nicht, warum immer wieder neue Leistungen ins Spiel gebracht werden. Laut Laumann sei es besser, von Spargesetzen zu reden, nicht von Reformen. Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU will seinen Gesetzentwurf morgen im Kabinett diskutieren. Er will die Finanzen der Kassen stabilisieren und lehnte die SPD-Forderungen bereits ab. Laut den Plänen sollen höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad eingeführt werden. Strukturelle Änderungen sollen ab Oktober in einer Kommission beraten werden. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte die Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse bereits ab Oktober Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.

Lernzettel

Vor Kabinettsabstimmung - SPD fordert weiter Änderungen...

SPD will Pflege günstiger

  • Die SPD will, dass Pflege nicht zu teuer wird.
  • Sie will, dass Menschen mit viel Pflege gut unterstützt werden.

Union will sparen

  • Der Minister will die Beiträge nicht steigen lassen.
  • Er versteht nicht, warum immer neue Leistungen kommen.

Keine neuen Regelungen

  • Die Pläne sagen höhere Anforderungen für Pflegegrade.
  • Änderungen sollen im Herbst besprochen werden.
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