Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren, und fordert umfassende Änderungen. Doch aus Sicht von Gesundheitsminister Carsten Linnemann bieten diese Forderungen keine echte Lösung. Dennoch hält er eine Einigung trotz des Streits in der Koalition für möglich. Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten der schwarz-rot-gelben Bundesregierung und stellt eine der größten Herausforderungen für Linnemann dar. Der CDU-Politiker ist erst seit zwei Monaten Minister und hat den Entwurf der Reform von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. Die Pläne sollten am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden – die erste Hürde, um sie anschließend im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Doch ausgerechnet der SPD-Parteiführer Matthias Miersch warnt, dass das Reformpaket ohne weitere Änderungen nicht akzeptiert werden werde.
Linnemann betont, dass die pflegenden Angehörigen, die bundesweit etwa vier Millionen Menschen umfassen, „die stillen Helden unseres Alltags“ seien und das System stützen. Dennoch fürchtet die SPD, dass die Reform zu einem „reinen Kürzungspaket“ werde. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und andere Parteiführer warnen, dass die Reform nicht nur Leistungen kürzen, sondern auch Belastungen erhöhen würde. Sie fordern zudem eine Art Bürgerversicherung, um eine faire Finanzierung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu gewährleisten. Zudem will die SPD einen „Pflegedeckel“ einführen, also eine Begrenzung des Eigenanteils. Die SPD fordert dabei etwa 1.500 Euro als Höchstbetrag, was laut Linnemann aber nur eine geringe Ersparnis bewirken würde.
Linnemann selbst plädiert für eine Kommission, die die Reform „strukturell fit machen soll“, um sie für die 2030er-Jahre vorzubereiten. Er warnt davor, nur „erste Hilfe zu leisten“ und „Pflaster aufzukleben“. Die Diskussion um die Reform sei zwar nicht ungewöhnlich, doch für ihn sei es wichtig, dass sie „hinter verschlossenen Türen“ stattfinde. SPD und CDU wollen nun wohl eher als geplant zusammenarbeiten. Medienberichten zufolge ist bereits für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt. Der Spitzenverband der Pflegekassen betont, dass die Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform umsetzen müssen. „Nicht zu handeln wäre fatal“, warnt Verbandschef Oliver Blatt. In der Pflege herrsche „Alarmstufe Rot“. Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angesammelt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, warnt Blatt.
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren, und fordert umfassende Änderungen. Doch aus Sicht von Gesundheitsminister Carsten Linnemann bieten diese Forderungen keine echte Lösung. Dennoch hält er eine Einigung trotz des Streits in der Koalition für möglich. Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten der schwarz-rot-gelben Bundesregierung und stellt eine der größten Herausforderungen für Linnemann dar. Der CDU-Politiker ist erst seit zwei Monaten Minister und hat den Entwurf der Reform von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. Die Pläne sollten am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden – die erste Hürde, um sie anschließend im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Doch ausgerechnet der SPD-Parteiführer Matthias Miersch warnt, dass das Reformpaket ohne weitere Änderungen nicht akzeptiert werden werde.
Linnemann betont, dass die pflegenden Angehörigen, die bundesweit etwa vier Millionen Menschen umfassen, „die stillen Helden unseres Alltags“ seien und das System stützen. Dennoch fürchtet die SPD, dass die Reform zu einem „reinen Kürzungspaket“ werde. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und andere Parteiführer warnen, dass die Reform nicht nur Leistungen kürzen, sondern auch Belastungen erhöhen würde. Sie fordern zudem eine Art Bürgerversicherung, um eine faire Finanzierung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu gewährleisten. Zudem will die SPD einen „Pflegedeckel“ einführen, also eine Begrenzung des Eigenanteils. Die SPD fordert dabei etwa 1.500 Euro als Höchstbetrag, was laut Linnemann aber nur eine geringe Ersparnis bewirken würde.
Linnemann selbst plädiert für eine Kommission, die die Reform „strukturell fit machen soll“, um sie für die 2030er-Jahre vorzubereiten. Er warnt davor, nur „erste Hilfe zu leisten“ und „Pflaster aufzukleben“. Die Diskussion um die Reform sei zwar nicht ungewöhnlich, doch für ihn sei es wichtig, dass sie „hinter verschlossenen Türen“ stattfinde. SPD und CDU wollen nun wohl eher als geplant zusammenarbeiten. Medienberichten zufolge ist bereits für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt. Der Spitzenverband der Pflegekassen betont, dass die Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform umsetzen müssen. „Nicht zu handeln wäre fatal“, warnt Verbandschef Oliver Blatt. In der Pflege herrsche „Alarmstufe Rot“. Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angesammelt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, warnt Blatt.