Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren und fordert umfassende Änderungen. Doch aus Sicht von Gesundheitsminister Carsten Linnemann bieten diese Forderungen keine echte Lösung. Trotz des Streits in der Koalition hält er eine Einigung für möglich. Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten der schwarz-roten Bundesregierung und stellt eine der größten Herausforderungen für Linnemann dar. Er ist erst seit zwei Monaten Minister und hat den Entwurf der Reform von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. Die Pläne sollten am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden – die erste Hürde, um sie im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Doch der SPD entgegenkommt der lauteste Widerstand.
Linnemann betont, dass die pflegenden Angehörigen, etwa vier Millionen Menschen, ein zentraler Bestandteil des Systems seien. Sie stützen das ganze System und seien die stillen Helden des Alltags. Doch die SPD fürchtet, dass die Reform zu einem reinen Kürzungspaket wird. Dies würde die Bundestagsfraktion der Partei nicht mittragen, warnte deren Vorsitzender Matthias Miersch. Die Reihe der Kritiker innerhalb der SPD wird immer länger. Dazu gehören unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zuletzt auch der niedersächsische Landeschef Olaf Lies. Sie fordern eine Reform der Strukturen, nicht eine Kürzung von Leistungen.
Linnemann gibt zu, dass Kürzungen unumgänglich sind, da die Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert sei. Jährlich fehlten etwa zehn Prozent, also rund zehn Milliarden Euro. Er verweist zudem auf die Hilfen, die der Staat während der Corona-Pandemie in die Pflegekasse investiert habe. Das Geld solle nun zurückgegeben werden, um mehr Spielraum zu schaffen. Dennoch reicht das für die SPD nicht aus. Sie verlangt vor allem zwei Änderungen: eine Art Bürgerversicherung und einen "Pflegedeckel", also eine Begrenzung des Eigenanteils. Die SPD will damit die Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verringern.
Linnemann selbst plädiert für eine Kommission, die die Reform bis Ende Oktober "strukturell fit" machen soll. Er betont, dass die Diskussion nicht vor der Tür, sondern hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. SPD und CDU wollen nun wohl eher als geplant miteinander reden. Medienberichten zufolge ist bereits für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt. Der Spitzenverband der Pflegekassen drängt, dass die Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform auf den Weg gebracht wird. "Nicht zu handeln wäre fatal", betont Verbandschef Oliver Blatt. In der Pflege herrsche Alarmstufe Rot. Bis Ende des Jahres wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angesammelt. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", warnt Blatt.
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren und fordert umfassende Änderungen. Doch aus Sicht von Gesundheitsminister Carsten Linnemann bieten diese Forderungen keine echte Lösung. Trotz des Streits in der Koalition hält er eine Einigung für möglich. Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten der schwarz-roten Bundesregierung und stellt eine der größten Herausforderungen für Linnemann dar. Er ist erst seit zwei Monaten Minister und hat den Entwurf der Reform von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. Die Pläne sollten am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden – die erste Hürde, um sie im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Doch der SPD entgegenkommt der lauteste Widerstand.
Linnemann betont, dass die pflegenden Angehörigen, etwa vier Millionen Menschen, ein zentraler Bestandteil des Systems seien. Sie stützen das ganze System und seien die stillen Helden des Alltags. Doch die SPD fürchtet, dass die Reform zu einem reinen Kürzungspaket wird. Dies würde die Bundestagsfraktion der Partei nicht mittragen, warnte deren Vorsitzender Matthias Miersch. Die Reihe der Kritiker innerhalb der SPD wird immer länger. Dazu gehören unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zuletzt auch der niedersächsische Landeschef Olaf Lies. Sie fordern eine Reform der Strukturen, nicht eine Kürzung von Leistungen.
Linnemann gibt zu, dass Kürzungen unumgänglich sind, da die Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert sei. Jährlich fehlten etwa zehn Prozent, also rund zehn Milliarden Euro. Er verweist zudem auf die Hilfen, die der Staat während der Corona-Pandemie in die Pflegekasse investiert habe. Das Geld solle nun zurückgegeben werden, um mehr Spielraum zu schaffen. Dennoch reicht das für die SPD nicht aus. Sie verlangt vor allem zwei Änderungen: eine Art Bürgerversicherung und einen "Pflegedeckel", also eine Begrenzung des Eigenanteils. Die SPD will damit die Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verringern.
Linnemann selbst plädiert für eine Kommission, die die Reform bis Ende Oktober "strukturell fit" machen soll. Er betont, dass die Diskussion nicht vor der Tür, sondern hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. SPD und CDU wollen nun wohl eher als geplant miteinander reden. Medienberichten zufolge ist bereits für Montag ein Treffen der Koalitionspartner angesetzt. Der Spitzenverband der Pflegekassen drängt, dass die Gespräche auch zu einem Ergebnis führen und die Reform auf den Weg gebracht wird. "Nicht zu handeln wäre fatal", betont Verbandschef Oliver Blatt. In der Pflege herrsche Alarmstufe Rot. Bis Ende des Jahres wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angesammelt. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", warnt Blatt.