In der Schweiz hat die Neutralitätsinitiative bei der Volksabstimmung nicht bestanden. Die Bevölkerung lehnte es ab, die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einzuschränken und Sanktionen gegen Kriegsgebiete zu tragen. Mit 70,2 Prozent stimmte die Mehrheit für die Aufhebung der Initiative, die eine sehr strikte Auslegung der Neutralität in die Verfassung schreiben wollte. Die Abstimmung war das Ergebnis intensiver Diskussionen, die seit Wochen landesweit stattfanden. Für viele Schweizer ist die Neutralität ein zentraler Bestandteil ihrer Identität, wie die Präzisionsuhren und der Käse. Doch die Interpretation dieser Neutralität variiert stark, wie Professorin Helen Keller betonte: „Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter.“
Die Initiative wurde von der Vereinigung „Pro Schweiz“ unterstützt, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Das Initiativkomitee argumentierte, dass die strikte Neutralität die Sicherheit des Landes schütze, wie es im Zweiten Weltkrieg geschehen sei. Damals habe die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen geliefert, darunter auch Raubgold. Strikte Neutralität bedeutete also auch, keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote zu verhängen. Die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, betonte, dass die Schweiz nicht als Kriegsgewinner gelten wolle, sondern sich auf internationalen Sanktionen einbringen müsse, um auf Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren.
Völkerrechtlerin Keller warnte davor, die Neutralität als Freipass zu betrachten, um auf Kriegsverbrechen zu schauen. Sie fragte, ob die Schweiz dann auch nicht an einem Tribunal beteiligt werden würde, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeitet, oder ob sie internationalen Haftbefehle nicht umsetzen würde. Der Ex-Diplomat Günther Baechler forderte einen klaren moralischen Kompass, weil man Täter und Opfer nicht gleich behandeln könne. Die Neutralität der Schweiz ist international seit 1815 garantiert, doch die Regierung in Bern hatte 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt, was die Initiative auslöste.
In der Schweiz hat die Neutralitätsinitiative bei der Volksabstimmung nicht bestanden. Die Bevölkerung lehnte es ab, die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einzuschränken und Sanktionen gegen Kriegsgebiete zu tragen. Mit 70,2 Prozent stimmte die Mehrheit für die Aufhebung der Initiative, die eine sehr strikte Auslegung der Neutralität in die Verfassung schreiben wollte. Die Abstimmung war das Ergebnis intensiver Diskussionen, die seit Wochen landesweit stattfanden. Für viele Schweizer ist die Neutralität ein zentraler Bestandteil ihrer Identität, wie die Präzisionsuhren und der Käse. Doch die Interpretation dieser Neutralität variiert stark, wie Professorin Helen Keller betonte: „Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter.“
Die Initiative wurde von der Vereinigung „Pro Schweiz“ unterstützt, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Das Initiativkomitee argumentierte, dass die strikte Neutralität die Sicherheit des Landes schütze, wie es im Zweiten Weltkrieg geschehen sei. Damals habe die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen geliefert, darunter auch Raubgold. Strikte Neutralität bedeutete also auch, keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote zu verhängen. Die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, betonte, dass die Schweiz nicht als Kriegsgewinner gelten wolle, sondern sich auf internationalen Sanktionen einbringen müsse, um auf Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren.
Völkerrechtlerin Keller warnte davor, die Neutralität als Freipass zu betrachten, um auf Kriegsverbrechen zu schauen. Sie fragte, ob die Schweiz dann auch nicht an einem Tribunal beteiligt werden würde, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeitet, oder ob sie internationalen Haftbefehle nicht umsetzen würde. Der Ex-Diplomat Günther Baechler forderte einen klaren moralischen Kompass, weil man Täter und Opfer nicht gleich behandeln könne. Die Neutralität der Schweiz ist international seit 1815 garantiert, doch die Regierung in Bern hatte 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt, was die Initiative auslöste.