Die Schweiz hat eine Volksabstimmung über eine strengere Auslegung ihrer Neutralität abgelehnt. Die Initiative, die eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen sowie die Übernahme von Sanktionen zu verbieten versuchte, scheiterte mit einer klaren Mehrheit von 70,2 Prozent Nein-Stimmen. Die Schweiz darf weiterhin flexibel mit internationalen Sanktionen umgehen und mit der NATO kooperieren. Die Idee stammte von der Vereinigung „Pro Schweiz“, die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Der frühere SVP-Vorsitzende Christoph Blocher setzte fast vier Millionen Franken aus seinem Privatvermögen in die Kampagne. Trotz der Niederlage kündigte er an, das Thema weiterzuverfolgen.
Die Neutralitätsfrage hatte in den Wochen vor der Abstimmung für intensive Debatten gesorgt. Völkerrechtlerin Helen Keller von der Universität Zürich betonte, dass Neutralität keine Freibewegung sei, sondern eine Verpflichtung, auf Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren. Die Regierung und eine große Mehrheit des Parlaments, mit Ausnahme der SVP, stimmten der flexiblen Neutralität zu. Sie argumentierten, sie gebe der Schweiz den nötigen Spielraum, auf Veränderungen in der internationalen Sicherheitslage zu reagieren. Außenminister Ignazio Cassis warnte zudem, eine Verschärfung der Neutralität könnte die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten beeinträchtigen. Die Schweiz bleibt demnach weiterhin ein neutraler, aber aktiver Akteur in internationalen Sicherheitsfragen.
Die Schweiz hat eine Volksabstimmung über eine strengere Auslegung ihrer Neutralität abgelehnt. Die Initiative, die eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen sowie die Übernahme von Sanktionen zu verbieten versuchte, scheiterte mit einer klaren Mehrheit von 70,2 Prozent Nein-Stimmen. Die Schweiz darf weiterhin flexibel mit internationalen Sanktionen umgehen und mit der NATO kooperieren. Die Idee stammte von der Vereinigung „Pro Schweiz“, die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Der frühere SVP-Vorsitzende Christoph Blocher setzte fast vier Millionen Franken aus seinem Privatvermögen in die Kampagne. Trotz der Niederlage kündigte er an, das Thema weiterzuverfolgen.
Die Neutralitätsfrage hatte in den Wochen vor der Abstimmung für intensive Debatten gesorgt. Völkerrechtlerin Helen Keller von der Universität Zürich betonte, dass Neutralität keine Freibewegung sei, sondern eine Verpflichtung, auf Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren. Die Regierung und eine große Mehrheit des Parlaments, mit Ausnahme der SVP, stimmten der flexiblen Neutralität zu. Sie argumentierten, sie gebe der Schweiz den nötigen Spielraum, auf Veränderungen in der internationalen Sicherheitslage zu reagieren. Außenminister Ignazio Cassis warnte zudem, eine Verschärfung der Neutralität könnte die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten beeinträchtigen. Die Schweiz bleibt demnach weiterhin ein neutraler, aber aktiver Akteur in internationalen Sicherheitsfragen.