Die Innenminister zahlreicher europäischer Länder treffen am Nachmittag in München zusammen, um über die Migrationspolitik der EU zu beraten. Auf Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt wurde die Zusammenkunft angemacht, um gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende zu entwickeln. Dobr, der für die CSU steht, betonte, dass eine neue Ordnung entstehen soll, die durch den Schutz der Außengrenzen, die Stärkung des Migrationspakts und die konsequente Rückführung von Migranten geprägt sein müsse. Dabei stand auch die Frage im Fokus, ob das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen erweitert werden sollte. Frontex ist derzeit primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig, unterstützt jedoch bereits Mitgliedstaaten bei Rückführungen. Dennoch sind die nationalen Behörden grundsätzlich für diese Aufgaben verantwortlich. Die Diskussionen sollen dazu beitragen, eine einheitliche und effektive Migrationspolitik für die EU zu gestalten.
Die Innenminister zahlreicher europäischer Länder treffen am Nachmittag in München zusammen, um über die Migrationspolitik der EU zu beraten. Auf Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt wurde die Zusammenkunft angemacht, um gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende zu entwickeln. Dobr, der für die CSU steht, betonte, dass eine neue Ordnung entstehen soll, die durch den Schutz der Außengrenzen, die Stärkung des Migrationspakts und die konsequente Rückführung von Migranten geprägt sein müsse. Dabei stand auch die Frage im Fokus, ob das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen erweitert werden sollte. Frontex ist derzeit primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig, unterstützt jedoch bereits Mitgliedstaaten bei Rückführungen. Dennoch sind die nationalen Behörden grundsätzlich für diese Aufgaben verantwortlich. Die Diskussionen sollen dazu beitragen, eine einheitliche und effektive Migrationspolitik für die EU zu gestalten.