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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 25. September

Bleiberechtsprojekt - Kölner Stadtdirektorin räumt Fehler bei Bearbeitung der "Coesfelder Liste" ein

Wie kann Köln sicherstellen, dass Migranten nicht falsch behandelt werden?

Symbolbild · Melle_City.JPG : T. E. Ryen derivative work: Alupus ( talk ) · CC0 · Wikimedia Commons
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198 Wörter
Die Stadt Köln hat Fehler im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten eingeräumt und bestätigt, bei der Bearbeitung der sogenannten „Coesfelder Liste“ gravierende Verzerrungen im Prozess erkannt zu haben. Stadtdirektorin Diemert erklärte, eine umfassende Überprüfung habe ergeben, dass gegen 130 Personen, die in das Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden, strafrechtliche Hinweise vorgelegen hätten. Von diesen seien 79 rechtskräftig verurteilt worden. Die Stadtdirektorin betonte, dass mittlerweile 77 aus dem Programm ausgeschlossen worden seien, wodurch die Rechtmäßigkeit der Aufnahme erheblich beeinträchtigt worden sei. Sie erklärte zudem, in den internen Abläufen der Ausländerbehörde gebe es Nachsteuerungsbedarf, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden. Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte im November 2024 eine Liste mit ausreisepflichtigen Migranten zusammengestellt und ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung gestellt. Köln ignorierte dieses Angebot und überwies etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Das Projekt soll Ausländern ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben. Die Stadt betont, dass die Entscheidung zur Aufnahme der Personen auf Grundlage der verfügbaren Daten getroffen wurde, doch die Ergebnisse der Überprüfung zeigen, dass die Verfahrensweise nicht ausreichend transparent und fachlich korrekt war. Die Behörde plant, die internen Prozesse zu überarbeiten, um künftig eine höhere Rechtsicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten.
im November 2024 Präpositionalphrase A2 in November 2024vào tháng 11 năm 2024
das Amtshilfeangebot Nominalphrase A2 official assistance offerlời mời hỗ trợ chính thức
das Bleiberechtsprojekt Nominalphrase A2 right-to-remain programchương trình quyền ở lại
aus dem Programm ausgeschlossen Präpositionalphrase B2 excluded from the programbị loại khỏi chương trình
rechtskräftig verurteilt Kollokation C1 legally convictedbị kết án chính thức
strafrechtliche Hinweise Präpositionalphrase C1 legal cluesbằng chứng pháp lý

Lernzettel

Bleiberechtsprojekt - Kölner Stadtdirektorin räumt Fehl...

Köln hat Probleme mit Migranten

  • 130 wurden verurteilt, 77 rausgenommen.
  • Die Behörde muss besser arbeiten.

Programm ignoriert Angebot

  • Über 200 in das Programm geschickt.
  • Die Stadt will Probleme vermeiden.

Prüfung und Rechte respektieren

  • Fälle werden überprüft oder rausgenommen.
  • Transparenz schafft Vertrauen.
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