Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung vorerst zugelassen. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Regierung von Präsident Trump, da Behörden der Bundesstaaten nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen dürfen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt, doch der Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab und ermöglichte die Fortsetzung der Prüfungen. Die Regierung argumentiert, dass der Datenabgleich dazu diene, die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht gefährden könnten. Die Entscheidung wird voraussichtlich die anstehenden Zwischenwahlen im November nicht beeinflussen. Trumps Versuch, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, scheiterte bereits, da der Gerichtshof den entsprechenden Eilantrag abgelehnt hatte. Die Nutzung der Datenbank bleibt jedoch Gegenstand weiterer rechtlicher Debatten und könnte langfristig Auswirkungen auf die Wählerpartizipation haben.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung vorerst zugelassen. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Regierung von Präsident Trump, da Behörden der Bundesstaaten nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen dürfen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt, doch der Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab und ermöglichte die Fortsetzung der Prüfungen. Die Regierung argumentiert, dass der Datenabgleich dazu diene, die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht gefährden könnten. Die Entscheidung wird voraussichtlich die anstehenden Zwischenwahlen im November nicht beeinflussen. Trumps Versuch, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, scheiterte bereits, da der Gerichtshof den entsprechenden Eilantrag abgelehnt hatte. Die Nutzung der Datenbank bleibt jedoch Gegenstand weiterer rechtlicher Debatten und könnte langfristig Auswirkungen auf die Wählerpartizipation haben.