Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung vorerst zugelassen. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Regierung von Präsident Trump, da Behörden der Bundesstaaten nun bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen dürfen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt, doch der Oberste Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab. Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der Absicht, die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht verlieren könnten. Die Entscheidung wird voraussichtlich die anstehenden Zwischenwahlen im November nicht beeinflussen. Mit seinem Versuch, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war Trump zuletzt gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Eilantrag abgelehnt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung vorerst zugelassen. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Regierung von Präsident Trump, da Behörden der Bundesstaaten nun bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen dürfen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt, doch der Oberste Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab. Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der Absicht, die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht verlieren könnten. Die Entscheidung wird voraussichtlich die anstehenden Zwischenwahlen im November nicht beeinflussen. Mit seinem Versuch, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen, war Trump zuletzt gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Eilantrag abgelehnt.