Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerrechten vorerst zugelassen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Regierung von Präsident Trump. Behörden der Bundesstaaten dürfen bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt. Die US-Regierung will verhindern, dass Nicht-Staatsbürger wählen. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht verlieren.
Die Entscheidung wird die Zwischenwahlen im November wahrscheinlich nicht beeinflussen. Trumps Versuch, die Briefwahl zu verschärfen, scheiterte bereits. Der Gerichtshof lehnte einen Eilantrag ab. Die Regierung will mit der Datenüberprüfung sicherstellen, dass nur echte Staatsbürger wählen dürfen. Ob die Maßnahme tatsächlich wirksam ist, bleibt umstritten. Viele befürchten, dass dadurch rechtmäßige Wähler falsch identifiziert werden könnten. Die Situation bleibt spannend, bis die Entscheidung vollständig umgesetzt ist.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerrechten vorerst zugelassen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Regierung von Präsident Trump. Behörden der Bundesstaaten dürfen bis auf Weiteres wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Ein Bundesgericht hatte die Nutzung im Juni untersagt. Die US-Regierung will verhindern, dass Nicht-Staatsbürger wählen. Kritiker warnen jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler ihr Stimmrecht verlieren.
Die Entscheidung wird die Zwischenwahlen im November wahrscheinlich nicht beeinflussen. Trumps Versuch, die Briefwahl zu verschärfen, scheiterte bereits. Der Gerichtshof lehnte einen Eilantrag ab. Die Regierung will mit der Datenüberprüfung sicherstellen, dass nur echte Staatsbürger wählen dürfen. Ob die Maßnahme tatsächlich wirksam ist, bleibt umstritten. Viele befürchten, dass dadurch rechtmäßige Wähler falsch identifiziert werden könnten. Die Situation bleibt spannend, bis die Entscheidung vollständig umgesetzt ist.