Der Weg für die Wiedereinführung des sogenannten Tankrabatts zum 1. Oktober ist frei. Der Bundesrat ließ den am Vormittag gefassten Beschluss des Bundestags in Erfüllung gehen. Die Erwartung ist, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkung an die Autofahrer weitergeben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für den Tankrabatt, 128 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
SPD-Fraktionsvize Zorn betonte, die Maßnahme entlaste alle, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. Der Abgeordnete Korbach aus der Unionsfraktion erklärte, für die akute Lage sei der Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument. Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge kritisierte hingegen, für die Kosten des Tankrabatts hätte man alle Kürzungen für Familien im Bundeshaushalt zurücknehmen können. Die AfD-Abgeordnete Finger sagte, die Regierung wolle nicht, dass ihre Beliebtheitswerte weiter fielen. Die Linken-Politikerin Achelwilm betonte, der Rabatt entlaste nicht alle, sondern je nach Verbrauch.
Einen Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben, um gestiegene Preise infolge des Irankriegs abzufedern. Ökonomen kritisierten die Maßnahme als teuer und ungenau. Zudem gab es Zweifel daran, dass die Autofahrer in vollem Umfang von der Steuersenkung profitierten. Das Bundeskartellamt kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass „die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“.
Der Bundesrat ließ den Beschluss des Bundestags für den Tankrabatt in Erfüllung gehen. CSU-Chef Söder forderte jedoch eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. Der bayerische Ministerpräsident betonte, man müsse über die CO2-Bepreisung und alle Regeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machten. Söder lobte die Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei ein großes Paket, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD), sagte, der geplante Tankrabatt sei wichtig, aber er werde nicht reichen. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Voigt von der CDU. Für viele Menschen sei ein Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Der Weg für die Wiedereinführung des sogenannten Tankrabatts zum 1. Oktober ist frei. Der Bundesrat ließ den am Vormittag gefassten Beschluss des Bundestags in Erfüllung gehen. Die Erwartung ist, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkung an die Autofahrer weitergeben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für den Tankrabatt, 128 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
SPD-Fraktionsvize Zorn betonte, die Maßnahme entlaste alle, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. Der Abgeordnete Korbach aus der Unionsfraktion erklärte, für die akute Lage sei der Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument. Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge kritisierte hingegen, für die Kosten des Tankrabatts hätte man alle Kürzungen für Familien im Bundeshaushalt zurücknehmen können. Die AfD-Abgeordnete Finger sagte, die Regierung wolle nicht, dass ihre Beliebtheitswerte weiter fielen. Die Linken-Politikerin Achelwilm betonte, der Rabatt entlaste nicht alle, sondern je nach Verbrauch.
Einen Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben, um gestiegene Preise infolge des Irankriegs abzufedern. Ökonomen kritisierten die Maßnahme als teuer und ungenau. Zudem gab es Zweifel daran, dass die Autofahrer in vollem Umfang von der Steuersenkung profitierten. Das Bundeskartellamt kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass „die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“.
Der Bundesrat ließ den Beschluss des Bundestags für den Tankrabatt in Erfüllung gehen. CSU-Chef Söder forderte jedoch eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. Der bayerische Ministerpräsident betonte, man müsse über die CO2-Bepreisung und alle Regeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machten. Söder lobte die Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei ein großes Paket, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD), sagte, der geplante Tankrabatt sei wichtig, aber er werde nicht reichen. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Voigt von der CDU. Für viele Menschen sei ein Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.