Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis sei ein Signal an Berlin und ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Parteichef Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD. Gegenwind gibt es auch von der CDU. Klingbeil betonte im ZDF, man müsse nun über die inhaltliche Politik reden, da viele Menschen unzufrieden mit dem Reformkurs der Bundesregierung seien. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Rentenreform, die Pflegepolitik sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren treffe die SPD-Anhänger.
Co-Parteichefin Bas erklärte im ARD-Fernsehen, die SPD werde in der Koalition weiter dafür streiten, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Sie nannte weder einen Sonderparteitag noch Debatten über die Parteispitze als dringend. Es gehe angesichts des Erfolgs der AfD um Wichtigeres. Die SPD habe den Hochrechnungen zufolge mit neun Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessert. Ministerpräsident Schulze gab seine Niederlage zu, beklagte aber auch die Folgen der Politik der Bundesregierung auf den Wahlausgang. Er sagte: „Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.“ Es gelte jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung trugen, aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus, mit dem Ergebnis umzugehen und dieses Zeichen zu erkennen.
Kanzleramtsministerin Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein sehr schwieriges Ergebnis – auch für die Bundesregierung, fügte sie im ZDF hinzu. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten. An ihnen müsse die Regierung weiterhin festhalten. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, erklärte laut AFP, mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse sei es diesmal nicht getan. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.
Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis sei ein Signal an Berlin und ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Parteichef Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD. Gegenwind gibt es auch von der CDU. Klingbeil betonte im ZDF, man müsse nun über die inhaltliche Politik reden, da viele Menschen unzufrieden mit dem Reformkurs der Bundesregierung seien. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Rentenreform, die Pflegepolitik sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren treffe die SPD-Anhänger.
Co-Parteichefin Bas erklärte im ARD-Fernsehen, die SPD werde in der Koalition weiter dafür streiten, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Sie nannte weder einen Sonderparteitag noch Debatten über die Parteispitze als dringend. Es gehe angesichts des Erfolgs der AfD um Wichtigeres. Die SPD habe den Hochrechnungen zufolge mit neun Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessert. Ministerpräsident Schulze gab seine Niederlage zu, beklagte aber auch die Folgen der Politik der Bundesregierung auf den Wahlausgang. Er sagte: „Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.“ Es gelte jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung trugen, aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus, mit dem Ergebnis umzugehen und dieses Zeichen zu erkennen.
Kanzleramtsministerin Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein sehr schwieriges Ergebnis – auch für die Bundesregierung, fügte sie im ZDF hinzu. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten. An ihnen müsse die Regierung weiterhin festhalten. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, erklärte laut AFP, mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse sei es diesmal nicht getan. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.