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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 6. September

"Signal an Berlin" - SPD-Führung kündigt nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an

Warum hat die SPD die Reformen der Regierung überdenken wollen?

Symbolbild · Clemens Stockner · CC BY-SA 3.0 · Wikimedia Commons
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298 Wörter
Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis sei ein Signal an Berlin und ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Parteichef Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD. Gegenwind gibt es auch von der CDU. Klingbeil betonte im ZDF, man müsse nun über die inhaltliche Politik reden, da viele Menschen unzufrieden mit dem Reformkurs der Bundesregierung seien. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Rentenreform, die Pflegepolitik sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren treffe die SPD-Anhänger. Co-Parteichefin Bas erklärte im ARD-Fernsehen, die SPD werde in der Koalition weiter dafür streiten, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Sie nannte weder einen Sonderparteitag noch Debatten über die Parteispitze als dringend. Es gehe angesichts des Erfolgs der AfD um Wichtigeres. Die SPD habe den Hochrechnungen zufolge mit neun Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessert. Ministerpräsident Schulze gab seine Niederlage zu, beklagte aber auch die Folgen der Politik der Bundesregierung auf den Wahlausgang. Er sagte: „Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.“ Es gelte jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung trugen, aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus, mit dem Ergebnis umzugehen und dieses Zeichen zu erkennen. Kanzleramtsministerin Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein sehr schwieriges Ergebnis – auch für die Bundesregierung, fügte sie im ZDF hinzu. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten. An ihnen müsse die Regierung weiterhin festhalten. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, erklärte laut AFP, mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse sei es diesmal nicht getan. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.
Wahlerfolg der AfD A1 election success of the AfDkết quả bầu cử của Đảng AfD
für das Leben bezahlbar bleiben Verb mit Präposition A2 for the life to be affordableđể cuộc sống có thể chi trả được
Gesprächsbedarf bestehe A2 need for discussionnhu cầu trao đổi
Signal an Berlin Kollokation B1 signal to Berlintín hiệu gửi đến Berlin
Politik der Regierung Nominalphrase B1 politics of the governmentchính sách của chính phủ
Korrekturen am Reformkurs B2 corrections to the reform coursesự điều chỉnh trong chính sách cải cách

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"Signal an Berlin" - SPD-Führung kündigt nach Landtagsw...

SPD überdenkt Reformen

  • Die Partei will die Renten nicht mehr so hoch machen.
  • Viele sind unzufrieden mit den Reformen, besonders bei Renten und Pflege.

SPD kämpft für alle

  • Bas betont, die SPD will weiter für ein gutes Leben kämpfen.
  • Die Menschen wollen wichtigeres als die Reformen.

CDU muss sich neu orientieren

  • Die Partei soll mehr für Arbeitnehmer tun.
  • Die Reformen müssen noch wirken, die Regierung muss sie weiter verfolgen.
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