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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 25. September

Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Bundestag beschließt Verbesserungen bei Einziehung von Vermögenswerten

Welche Absicht verfolgt der Staat mit der Geldfrostmaßnahme?

Symbolbild · Andriy V. Makukha · CC BY-SA 3.0 · Openverse
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147 Wörter
Der Bundestag hat am späten Abend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einziehung von Vermögenswerten von Kriminellen über die Grenzen der EU hinweg verbessern soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Verfolgung krimineller Strukturen durch die Entziehung finanzieller Mittel zu stärken. In Zukunft sollen die Staatsanwaltschaften die Aufgabe übernehmen, Vermögenswerte grenzüberschreitend zu beschlagnahmen, wobei das Bundesamt für Justiz sie dabei unterstützen wird. Gleichzeitig wird ein neues System zur Regelung des Informationsaustauschs mit Behörden in anderen EU-Ländern geschaffen, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um, die den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität fördern soll. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats, um den Gesetzentwurf vollständig umzusetzen. Bundesjustizministerin Hubig betonte, der Staat wolle der Organisierten Kriminalität die finanziellen Grundlagen entziehen, um deren Aktivitäten zu untergraben. Die Reform soll dazu beitragen, die finanziellen Mittel der Kriminellen zu entziehen und so den Kampf gegen kriminelle Strukturen zu stärken.
der Informationsaustausch Nominalphrase A2 information exchangetrao đổi thông tin
die Zustimmung des Bundesrats Nominalphrase B1 the approval of the federal councilsự đồng ý của hội đồng liên bang
das Bundesamt für Justiz Nominalphrase B2 the federal office for justicevăn phòng liên bang về tư pháp
die Staatsanwaltschaft Nominalphrase B2 public prosecutorsviện kiểm sát
finanzielle Mittel entziehen Verbalphrase B2 to deprive of financial meanslàm mất đi nguồn tài chính
finanzielle Grundlagen Nominalphrase B2 financial foundationscơ sở tài chính

Lernzettel

Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Bundestag besch...

Geld einfrieren, nicht wegnehmen

  • Behörden in anderen Ländern sollen Geld einfrieren.
  • Das Bundesamt für Justiz hilft dabei.
  • Die Regierung will die EU-Regel umsetzen.

Geld nicht fliehen lassen

  • Behörden sollen besser miteinander kommunizieren.
  • Der Bundesrat muss noch zustimmen.
  • Die Ministerin erklärt das Ziel der Maßnahme.

Kriminalität schwächen

  • Das Geld soll nicht über Grenzen fliehen.
  • Die Behörden arbeiten besser zusammen.
  • So wird Kriminalität geschwächt.
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