Der Herr Schuster aus Sachsen will, dass das Gesetz für Asyl strenger wird. Er meint, die Aufnahme von Menschen, die Asyl suchen, soll an die Fähigkeit der Städte gebunden sein. Er will, dass nur wenige Menschen Asyl bekommen dürfen. Er will auch, dass die Ausweisung von Menschen, die Schuld haben, leichter wird. Dazu will er die Europäische Menschenrechtskonvention ändern. Dabei soll das Interesse an Sicherheit wichtiger sein als das Recht, zu bleiben.
In einem Papier hat Schuster gefordert, dass die Fähigkeit der Städte den Maßstab dafür sein soll, wie viele Menschen Asyl bekommen dürfen. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl eine Lösung mit begrenzten Plätzen treten. Schuster will, dass die Ausweisung von Menschen, die Schuld haben, einfacher wird. Dazu braucht er eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei soll das Interesse an Sicherheit des Landes höher gewichtet werden als das Recht, zu bleiben.
Der Herr Schuster aus Sachsen will, dass das Gesetz für Asyl strenger wird. Er meint, die Aufnahme von Menschen, die Asyl suchen, soll an die Fähigkeit der Städte gebunden sein. Er will, dass nur wenige Menschen Asyl bekommen dürfen. Er will auch, dass die Ausweisung von Menschen, die Schuld haben, leichter wird. Dazu will er die Europäische Menschenrechtskonvention ändern. Dabei soll das Interesse an Sicherheit wichtiger sein als das Recht, zu bleiben.
In einem Papier hat Schuster gefordert, dass die Fähigkeit der Städte den Maßstab dafür sein soll, wie viele Menschen Asyl bekommen dürfen. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl eine Lösung mit begrenzten Plätzen treten. Schuster will, dass die Ausweisung von Menschen, die Schuld haben, einfacher wird. Dazu braucht er eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei soll das Interesse an Sicherheit des Landes höher gewichtet werden als das Recht, zu bleiben.