Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Abstimmung am Donnerstagabend mit einer knappen Mehrheit von 30 Stimmen gewählt, wobei zwei Abgeordnete gegen ihn stimmten. Die Zustimmung entspricht fast 94 Prozent, zwei Stimmen fehlten. Evers, der im noch amtierenden schwarz-roten Senat für Finanzen und Kultur zuständig ist, betonte, dass die CDU nun ihre Stellung als stabil und handlungsfähig unter Beweis stellen wolle. Die Partei will deutlich machen, dass sie sich auf die Zukunft Berlins konzentriert.
Evers erklärte, dass die CDU die geplanten Sondierungsgespräche der Linkspartei mit SPD und Grünen aufmerksam beobachten werde. Zunächst sehe er die Linke am Zug, doch seine Partei stehe jederzeit bereit, demokratischen Parteien der gesellschaftlichen Mitte die Hand zu reichen, sofern diese für eine Zusammenarbeit bereit seien. Rechnerisch seien Koalitionen aus Linken, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD möglich. Koalitionen mit der AfD, die mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde, wurden von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die CDU erreichte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 18,8 Prozent und wurde damit nur noch zweitstärkste Partei, hinter der Linken mit 25,7 Prozent. Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2023, bei der die CDU mit 28,2 Prozent Wahlsieger war, hat sich die Fraktion deutlich verkleinert. Von 52 auf 34 Abgeordnete ist die Zahl deutlich gesunken. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner schaffte es nicht wieder ins Parlament.
Berliner CDU-Fraktion wählt Evers an ihre Spitze
Wer wird die nächste Regierung bilden?
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Lernzettel
Neuer Fraktionschef
- Stefan Evers wurde mit 30 Stimmen gewählt.
- Er ist Finanzsenator und jetzt Vorsitzender.
CDU bleibt stark
- Die Partei will klar und handlungsfähig bleiben.
- Sie beobachtet die Linken genau.
Mitte und CDU
- Evers will mit Mitteparteien kooperieren.
- AfD ist ausgeschlossen, sie hat 16,3 Prozent.
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