Kommentar: Geheimdienst-Reform braucht ernsthafte Debatte

Die Bundesregierung plant, die deutschen Nachrichtendienste künftig umfassendere Befugnisse zu gewähren – auch in operativen Fällen. Die Debatte um die Reform ist jedoch zu scharf und zugespitzt. Einige der Bedenken, die in der öffentlichen Diskussion geäußert werden, sollten nicht ignoriert, sondern ernst genommen werden. Die Sicherheitslage im Land ist ernst, und Deutschland muss sich besser schützen. Nachrichtendienste könnten dazu beitragen, wenn sie mehr Handlungsspielraum hätten. Doch Übertreibungen in der Debatte führen nur zu einer Verschleierung der Probleme und schaden der Diskussion. Die Bundesregierung setzt dabei auch in der Sprache der Politik auf eine gewisse Dramatik. So wird beispielsweise behauptet, der Kanzler spreche von Augenhöhe mit der CIA oder dem Mossad – eine Aussage, die als absurd empfunden wird. Selbst mit den geplanten neuen Befugnissen bliebe es dabei: Deutsche Agenten werden keine fremden Staatschefs entführen und auch keine Killer-Kommandos bilden. Zum Glück. Einen James Bond werden deutsche Geheimdienste auch in Zukunft nicht anheuern. Dennoch sind die Warnungen aus der Opposition, Deutschland werde zum Spitzelstaat, wenn dem Bundesverfassungsschutz mehr Mittel gewährt werden, nicht zu unterschätzen. Die Angst, der Inlandsnachrichtendienst werde zu einer Stasi 2.0, ist unbegründet. Verfassungsschützer dürften auch in Zukunft nicht einfach Wohnungen durchsuchen oder Menschen festnehmen. Geschweige denn, sie inhaftieren. Dennoch sind die Pläne umstritten und verdienen Kritik. Die Reform will zudem die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Polizei verwischen, was nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte nicht sinnvoll ist. Die Bundesregierung öffnet eine Tür, die geschlossen bleiben sollte. Leichtfertig setzt sie dabei das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat aufs Spiel. Das ist extrem riskant, besonders wenn es um den Schutzraum der eigenen Wohnung geht. Auch wer in fremde IT-Systeme eindringt, kann versehentlich immer auch die Falschen treffen. Wer ist verantwortlich für die Folgen? Neben den Nachrichtendiensten hat auch das Bundeskriminalamt kürzlich die Befugnis erhalten, angreifende IT-Systeme zu blockieren. Auch die Bundeswehr hat eine entsprechende Einheit. Wer ist eigentlich zuständig? Die Nutzung großer Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz ist verständlich, doch die Frage bleibt: Mit welchen Werkzeugen? Es sollen verlässliche europäische KI-Systeme eingesetzt werden, nicht dubiose Software von teils demokratiefeindlichen US-Milliardären. Wenn deutsche Agenten zu Hackern, Saboteuren und Datensammlern im großen Stil werden sollen, dann darf die Regierung nicht die Einwände der Bevölkerung und der Opposition einfach ignorieren. Nötig sind enge Grenzen, mehr Sensibilität und eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste.

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