Kommentar: Geheimdienst-Reform braucht ernsthafte Debatte

Die Regierung will, dass die Nachrichtendienste mehr können – und zwar auch in wichtigen Aufgaben. Die Diskussion ist zu heftig. Einige Bedenken sind wichtig. Die Sicherheit ist ernst. Deutschland muss besser geschützt werden. Auch durch Nachrichtendienste, die mehr dürfen. Aber zu viel Reden hilft nicht. Der Kanzler spricht mit der CIA oder dem Mossad – das ist seltsam. Selbst mit neuen Rechten bleibt es dabei: Deutsche Agenten dürfen keine fremden Führer entführen oder töten. Das ist gut. Ein James Bond wird auch in Zukunft nicht eingestellt. Die Opposition sagt schrille Dinge: Deutschland wird zum Spitzelstaat, wenn mehr Mittel erlaubt werden. Nein, der Inlandsnachrichtendienst wird nicht wie die Stasi. Die Verfassungsschützer dürfen nicht einfach Wohnungen durchsuchen. Und auch nicht Menschen festnehmen. Und doch gibt es Kritik. Die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Polizei soll verschwinden. Die Regierung öffnet eine Tür, die nach der deutschen Geschichte geschlossen bleiben sollte. Leichtfertig setzt sie das Vertrauen der Menschen in den Staat in Gefahr. Das ist sehr riskant. Besonders wenn es um die Wohnung geht. Wer in fremde Computer eindringt, kann versehentlich auch die Falschen treffen. Wer ist dafür verantwortlich? Neben den Nachrichtendiensten hat auch das Kriminalamt jetzt die Möglichkeit, Computer lahmzulegen. Die Bundeswehr hat auch eine Einheit. Wer ist eigentlich zuständig? Die Dienste wollen viel Daten mit KI auswerten. Das ist verständlich. Aber bitte mit europäischen KI-Tools. Und nicht mit Software von US-Milliardären. Wenn deutsche Agenten zu Hackern oder Datensammlern werden sollen, dann muss die Regierung alle Einwände ernst nehmen. Denn es braucht klare Grenzen, mehr Sensibilität und mehr Kontrolle.

Kommentar: Geheimdienst-Reform braucht ernsthafte Debatte

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Die Geheimdienste sollen mehr können

Selbst mit Rechten bleibt es dabei

Zusammenarbeit ist gefährlich