Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund ihrer Positionen zu antisemitischen Tendenzen riskant sei. 150 jüdische Berliner unterstützen die Partei gegen Vorwürfe, die sie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und antisemitischen Aussagen erhält. Die Debatte um die Koalition ist komplex, da die Linken unter Druck steht und gleichzeitig auf eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen hofft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert die Grünen auf, antisemitische Aussagen von Linken-Politikern genauso zu beurteilen wie die der AfD. Er betont, dass man es der AfD nicht durchgehen lassen dürfe, und verweist auf die Notwendigkeit, inakzeptable Zitate nicht als Einzelfälle zu rechtfertigen. Özdemir warnt, dass die Linke den gleichen Maßstab anstreben müsse, um die Debatte zu klären. Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, doch in den vergangenen Tagen ist sie stärker in die Kritik geraten, insbesondere wegen umstrittener Positionen zu dem Nahostkonflikt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, auf, klare Abgrenzungen zu Extremisten und kriminellen Milieus zu ziehen. Sie betont, dass antisemitische Personen oder solche mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus keine Regierung mittragen dürfen. Die Linken-Politikerin Elif Eralp und weitere Spitzenpolitiker der Partei haben bereits in Klarheit gesagt, dass sie nicht mit solchen Leuten koalizieren können. Gleichzeitig weist Dietmar Bartsch, ein früherer Fraktionsvorsitzender der Linken, die Antisemitismus-Vorwürfe zurück und betont, dass die Linke in Berlin und anderswo keinen Platz für Antisemitismus hat.
Eine Gruppe jüdischer Berlinerinnen und Berliner, darunter bekannte Autorinnen, unterstützt die Linke gegen die Anschuldigungen. Sie kritisieren die politische Instrumentalisierung der Antisemitismus-Vorwürfe und warnen, dass dies die Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetzt. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller schlägt vor, eine gemeinsame Präambel zum Thema Antisemitismus im Koalitionsvertrag festzulegen, wie es 2001 bei der Koalition von SPD und PDS geschehen war. Eine Präambel soll die gemeinsamen Werte und Positionen der Partner verdeutlichen.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund ihrer Positionen zu antisemitischen Tendenzen riskant sei. 150 jüdische Berliner unterstützen die Partei gegen Vorwürfe, die sie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und antisemitischen Aussagen erhält. Die Debatte um die Koalition ist komplex, da die Linken unter Druck steht und gleichzeitig auf eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen hofft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert die Grünen auf, antisemitische Aussagen von Linken-Politikern genauso zu beurteilen wie die der AfD. Er betont, dass man es der AfD nicht durchgehen lassen dürfe, und verweist auf die Notwendigkeit, inakzeptable Zitate nicht als Einzelfälle zu rechtfertigen. Özdemir warnt, dass die Linke den gleichen Maßstab anstreben müsse, um die Debatte zu klären. Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, doch in den vergangenen Tagen ist sie stärker in die Kritik geraten, insbesondere wegen umstrittener Positionen zu dem Nahostkonflikt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, auf, klare Abgrenzungen zu Extremisten und kriminellen Milieus zu ziehen. Sie betont, dass antisemitische Personen oder solche mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus keine Regierung mittragen dürfen. Die Linken-Politikerin Elif Eralp und weitere Spitzenpolitiker der Partei haben bereits in Klarheit gesagt, dass sie nicht mit solchen Leuten koalizieren können. Gleichzeitig weist Dietmar Bartsch, ein früherer Fraktionsvorsitzender der Linken, die Antisemitismus-Vorwürfe zurück und betont, dass die Linke in Berlin und anderswo keinen Platz für Antisemitismus hat.
Eine Gruppe jüdischer Berlinerinnen und Berliner, darunter bekannte Autorinnen, unterstützt die Linke gegen die Anschuldigungen. Sie kritisieren die politische Instrumentalisierung der Antisemitismus-Vorwürfe und warnen, dass dies die Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetzt. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller schlägt vor, eine gemeinsame Präambel zum Thema Antisemitismus im Koalitionsvertrag festzulegen, wie es 2001 bei der Koalition von SPD und PDS geschehen war. Eine Präambel soll die gemeinsamen Werte und Positionen der Partner verdeutlichen.