Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen, 150 jüdische Berliner unterstützen die Partei gegen Antisemitismusvorwürfe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. Er forderte die Grünen auf, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Im Berlin-Playbook-Podcast von Politico betonte er, dass man die AfD nicht durchgehen lassen dürfe. Er kritisierte, wie inakzeptable Zitate mit der Aussage rechtfertigt werden, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergangenen Tagen ist sie jedoch immer stärker in die Kritik geraten, weil umstrittene Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt diskutiert werden. Ihnen werden Tendenzen zu Antisemitismus vorgeworfen. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, auf, klar abzugrenzen von Extremisten und kriminellen Milieus. Sie betonte, dass keine Regierung mit antisemitischen oder kriminell verknüpften Personen gebildet werden dürfe.
Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch lehnte die Antisemitismus-Vorwürfe ab. Er erklärte, dass die Linke in Berlin und im ganzen Land keinen Platz für Antisemitismus habe. Er betonte, dass alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Linken bereits klarstehen, dass sie nicht mit Extremisten koalitionieren würden. Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nahm die Linke nun in Schutz. Sie kritisierten, dass die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werde. Sie warnten, dass dies eine politische Instrumentalisierung sei und jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetze. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller schlug vor, eine gemeinsame Position zum Thema Antisemitismus in einer Präambel des Koalitionsvertrages festzulegen. Er verwies auf die Präambel aus dem Jahr 2001, in der die SPD und PDS sich von den Unrechtsstaat-Verbrechen der DDR distanziert hatten.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen, 150 jüdische Berliner unterstützen die Partei gegen Antisemitismusvorwürfe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. Er forderte die Grünen auf, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Im Berlin-Playbook-Podcast von Politico betonte er, dass man die AfD nicht durchgehen lassen dürfe. Er kritisierte, wie inakzeptable Zitate mit der Aussage rechtfertigt werden, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergangenen Tagen ist sie jedoch immer stärker in die Kritik geraten, weil umstrittene Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt diskutiert werden. Ihnen werden Tendenzen zu Antisemitismus vorgeworfen. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, auf, klar abzugrenzen von Extremisten und kriminellen Milieus. Sie betonte, dass keine Regierung mit antisemitischen oder kriminell verknüpften Personen gebildet werden dürfe.
Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch lehnte die Antisemitismus-Vorwürfe ab. Er erklärte, dass die Linke in Berlin und im ganzen Land keinen Platz für Antisemitismus habe. Er betonte, dass alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Linken bereits klarstehen, dass sie nicht mit Extremisten koalitionieren würden. Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nahm die Linke nun in Schutz. Sie kritisierten, dass die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werde. Sie warnten, dass dies eine politische Instrumentalisierung sei und jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetze. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller schlug vor, eine gemeinsame Position zum Thema Antisemitismus in einer Präambel des Koalitionsvertrages festzulegen. Er verwies auf die Präambel aus dem Jahr 2001, in der die SPD und PDS sich von den Unrechtsstaat-Verbrechen der DDR distanziert hatten.