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← Vietnam-Feed Politik · vnexpress.net · 24. September

Keine Meinungen ignorieren, nachdem sie eingereicht wurden

Warum sollen Bürger wissen, wohin ihre Meinungen gehen?

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Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt ein Gesetz vor, das klare Vorgaben für die Aufnahme, Bearbeitung und Rückmeldung der Bürgermeinungen enthält. Er betont, dass die Bürger nicht nur wissen müssen, dass ihre Meinungen weitergeleitet wurden, sondern auch, wo sie hin gelangen und wie sie bearbeitet werden.

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294 Wörter
  1. Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt ein Gesetz vor, das klare Vorgaben für die Aufnahme, Bearbeitung und Rückmeldung der Bürgermeinungen enthält. Er betont, dass die Bürger nicht nur wissen müssen, dass ihre Meinungen weitergeleitet wurden, sondern auch, wo sie hin gelangen und wie sie bearbeitet werden.
  2. Die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, soll im Gesetz verankert werden.
  3. Er warnt, dass die bloße Weiterleitung nicht ausreicht, sondern die Bürger müssen vollständig informiert werden.
  4. In einigen Regionen seien die Begegnungen mit den Wählern noch immer formell, was sich nach Ansicht des Präsidenten ändern müsse.
  5. Die Inhalte solcher Treffen sollten stärker auf die Meinungen der Bürger, Unternehmen und sozialen Gruppen ausgerichtet sein.
  6. Die Nutzung von Online-Plattformen könne dazu beitragen, dass mehr Menschen an einer Begegnung teilnehmen können, anstatt nur auf die Anzahl der Treffen zu achten.
  7. Der stellvertretende Minister für Innere Angelegenheiten, Nguyễn Thu Hà, erklärte, dass die Regierung vorschlägt, die Formen der demokratischen Teilhabe im digitalen Raum zu diversifizieren.
  8. Zudem sollen die Kommissionen für Volksaufsicht und Investitionsüberwachung gestärkt werden.
  9. Ein Bewertungssystem für die Umsetzung der demokratischen Prinzipien auf lokaler Ebene solle entwickelt werden.
  10. Die stellvertretende Premierministerin, Phạm Thị Thanh Trà, betont, dass das Ziel der Reform darin besteht, die Regierung näher an die Bevölkerung zu bringen und die Überwachung durch die Bürger zu verbessern.
  11. Die Kommission für Volksanliegen und Überwachung fordert, die Verantwortung der zuständigen Behörden bei der Aufnahme, Erklärung und Rückmeldung der Bürgermeinungen klar zu definieren.
  12. Der Vorsitzende der Kommission, Lê Thị Nga, nennt zwei weitere Themen: die Berechnung des Anteils „über 50 % der Bevölkerung“ bei der Einholung von Meinungen über verschiedene Formate sowie die Kombination der direkten und digitalen Formate, um auch Menschen mit geringer Technologiekenntnis teilnehmen zu können.
  13. Das Gesetz wird im Oktober im Nationalrat zur Beratung vorgelegt.
In diesem Text 8 Wortgruppen, leicht bis schwer
die Meinung Nominalphrase A2 opinioný kiến
das Gesetz Nominalphrase B1 lawluật
digitalen Raum Nominalphrase B1 digital spacekhông gian số
vollständig informiert Partizipialphrase B2 fully informedđược thông tin đầy đủ
weitergeleitet wurde Passiv C1 was passed onđã được chuyển đi
weiterleiten Verbalphrase C1 to forwardchuyển tiếp
die Berechnung Nominalphrase C1 calculationtính toán
demokratischen Teilhabe Nominalphrase C1 democratic participationtham gia dân chủ

Lernzettel

Keine Meinungen ignorieren, nachdem sie eingereicht wurden

Klarheit im Entscheidungsprozess

  • Die Bürgermeinungen sollen ihre Meinungen genau beschreiben.
  • Wer bekommt sie, wie lange dauert die Antwort, wie wird es bekannt?

Transparenz für alle

  • Die Bürger müssen wissen, wo ihre Meinung hin geht.
  • Sie sollen informiert werden, wenn sie nicht in der Zuständigkeit liegen.
  • Die Verantwortung muss im Gesetz stehen.

Mehr Teilhabe durch Digitalisierung

  • Online-Plattformen erreichen mehr Menschen.
  • Gespräche mit Wählergruppen sollen echter werden.
  • Das Gesetz soll die Regierung näher an die Bürger bringen.
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