Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt ein Gesetz vor, das klare Vorgaben für die Aufnahme, Bearbeitung und Rückmeldung der Bürgermeinungen enthält. Er betont, dass die Bürger nicht nur wissen müssen, dass ihre Meinungen weitergeleitet wurden, sondern auch, wo sie hin gelangen und wie sie bearbeitet werden. Die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, soll im Gesetz verankert werden. Er warnt, dass die bloße Weiterleitung nicht ausreicht, sondern die Bürger müssen vollständig informiert werden.
In einigen Regionen seien die Begegnungen mit den Wählern noch immer formell, was sich nach Ansicht des Präsidenten ändern müsse. Die Inhalte solcher Treffen sollten stärker auf die Meinungen der Bürger, Unternehmen und sozialen Gruppen ausgerichtet sein. Die Nutzung von Online-Plattformen könne dazu beitragen, dass mehr Menschen an einer Begegnung teilnehmen können, anstatt nur auf die Anzahl der Treffen zu achten.
Der stellvertretende Minister für Innere Angelegenheiten, Nguyễn Thu Hà, erklärte, dass die Regierung vorschlägt, die Formen der demokratischen Teilhabe im digitalen Raum zu diversifizieren. Zudem sollen die Kommissionen für Volksaufsicht und Investitionsüberwachung gestärkt werden. Ein Bewertungssystem für die Umsetzung der demokratischen Prinzipien auf lokaler Ebene solle entwickelt werden. Die stellvertretende Premierministerin, Phạm Thị Thanh Trà, betont, dass das Ziel der Reform darin besteht, die Regierung näher an die Bevölkerung zu bringen und die Überwachung durch die Bürger zu verbessern.
Die Kommission für Volksanliegen und Überwachung fordert, die Verantwortung der zuständigen Behörden bei der Aufnahme, Erklärung und Rückmeldung der Bürgermeinungen klar zu definieren. Der Vorsitzende der Kommission, Lê Thị Nga, nennt zwei weitere Themen: die Berechnung des Anteils „über 50 % der Bevölkerung“ bei der Einholung von Meinungen über verschiedene Formate sowie die Kombination der direkten und digitalen Formate, um auch Menschen mit geringer Technologiekenntnis teilnehmen zu können. Das Gesetz wird im Oktober im Nationalrat zur Beratung vorgelegt.
Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt ein Gesetz vor, das klare Vorgaben für die Aufnahme, Bearbeitung und Rückmeldung der Bürgermeinungen enthält. Er betont, dass die Bürger nicht nur wissen müssen, dass ihre Meinungen weitergeleitet wurden, sondern auch, wo sie hin gelangen und wie sie bearbeitet werden. Die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, soll im Gesetz verankert werden. Er warnt, dass die bloße Weiterleitung nicht ausreicht, sondern die Bürger müssen vollständig informiert werden.
In einigen Regionen seien die Begegnungen mit den Wählern noch immer formell, was sich nach Ansicht des Präsidenten ändern müsse. Die Inhalte solcher Treffen sollten stärker auf die Meinungen der Bürger, Unternehmen und sozialen Gruppen ausgerichtet sein. Die Nutzung von Online-Plattformen könne dazu beitragen, dass mehr Menschen an einer Begegnung teilnehmen können, anstatt nur auf die Anzahl der Treffen zu achten.
Der stellvertretende Minister für Innere Angelegenheiten, Nguyễn Thu Hà, erklärte, dass die Regierung vorschlägt, die Formen der demokratischen Teilhabe im digitalen Raum zu diversifizieren. Zudem sollen die Kommissionen für Volksaufsicht und Investitionsüberwachung gestärkt werden. Ein Bewertungssystem für die Umsetzung der demokratischen Prinzipien auf lokaler Ebene solle entwickelt werden. Die stellvertretende Premierministerin, Phạm Thị Thanh Trà, betont, dass das Ziel der Reform darin besteht, die Regierung näher an die Bevölkerung zu bringen und die Überwachung durch die Bürger zu verbessern.
Die Kommission für Volksanliegen und Überwachung fordert, die Verantwortung der zuständigen Behörden bei der Aufnahme, Erklärung und Rückmeldung der Bürgermeinungen klar zu definieren. Der Vorsitzende der Kommission, Lê Thị Nga, nennt zwei weitere Themen: die Berechnung des Anteils „über 50 % der Bevölkerung“ bei der Einholung von Meinungen über verschiedene Formate sowie die Kombination der direkten und digitalen Formate, um auch Menschen mit geringer Technologiekenntnis teilnehmen zu können. Das Gesetz wird im Oktober im Nationalrat zur Beratung vorgelegt.