Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt vor, dass ein Gesetz klare Vorgaben für die Weiterleitung und Bearbeitung der Bürgermeinungen enthält. Dabei sollen festgelegt werden, welche Institutionen die Vorschläge erhalten, wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt, und wie die Ergebnisse den Bürgern mitgeteilt werden. Er fragt, wer nach dem Einreichen der Meinungen dafür sorgt, dass die Bürger wissen, wo ihre Vorschläge hin gelangen und wie sie bearbeitet werden.
Er betont, es reiche nicht aus, nur zu sagen, dass die Meinung weitergeleitet wurde. Die Bürger müssten wissen, wo ihre Meinung hin geht und wie sie bearbeitet wird. Die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, müsse in das Gesetz aufgenommen werden. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Weiterleitung an andere Institutionen nicht als vollständige Bearbeitung angesehen werden dürfe, wenn die Bürger nicht informiert seien, wo ihre Meinung verarbeitet wird.
Zudem kritisierte er, dass in einigen Regionen die Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern noch immer zu formalisiert seien. Die Inhalte solle man verändern, um die Meinungen der Bürger, Unternehmen und sozialen Gruppen besser zu hören. Digitale Methoden könnten dabei helfen, mehr Menschen zu erreichen, anstatt nur die Anzahl der Treffen zu erhöhen. Die Reform des Gesetzes soll dazu beitragen, die Regierung näher an die Bevölkerung zu bringen, die Verantwortung zu erhöhen und die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die geplante Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Oktober vom Nationalrat diskutiert und beschlossen werden. Dabei sollen auch Fragen zur Berechnung der Mehrheit bei verschiedenen Formaten und zur Kombination von direkten und digitalen Methoden geklärt werden, um auch Menschen mit geringer digitaler Kompetenz einzubeziehen.
Der Präsident des Nationalrates, Trần Thanh Mẫn, schlägt vor, dass ein Gesetz klare Vorgaben für die Weiterleitung und Bearbeitung der Bürgermeinungen enthält. Dabei sollen festgelegt werden, welche Institutionen die Vorschläge erhalten, wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt, und wie die Ergebnisse den Bürgern mitgeteilt werden. Er fragt, wer nach dem Einreichen der Meinungen dafür sorgt, dass die Bürger wissen, wo ihre Vorschläge hin gelangen und wie sie bearbeitet werden.
Er betont, es reiche nicht aus, nur zu sagen, dass die Meinung weitergeleitet wurde. Die Bürger müssten wissen, wo ihre Meinung hin geht und wie sie bearbeitet wird. Die Verantwortung, zuzuhören, zu erklären und zu antworten, müsse in das Gesetz aufgenommen werden. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Weiterleitung an andere Institutionen nicht als vollständige Bearbeitung angesehen werden dürfe, wenn die Bürger nicht informiert seien, wo ihre Meinung verarbeitet wird.
Zudem kritisierte er, dass in einigen Regionen die Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern noch immer zu formalisiert seien. Die Inhalte solle man verändern, um die Meinungen der Bürger, Unternehmen und sozialen Gruppen besser zu hören. Digitale Methoden könnten dabei helfen, mehr Menschen zu erreichen, anstatt nur die Anzahl der Treffen zu erhöhen. Die Reform des Gesetzes soll dazu beitragen, die Regierung näher an die Bevölkerung zu bringen, die Verantwortung zu erhöhen und die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die geplante Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Oktober vom Nationalrat diskutiert und beschlossen werden. Dabei sollen auch Fragen zur Berechnung der Mehrheit bei verschiedenen Formaten und zur Kombination von direkten und digitalen Methoden geklärt werden, um auch Menschen mit geringer digitaler Kompetenz einzubeziehen.