Die US-Regierung muss den Journalisten von CNN und weiteren Medien vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, wonach der Ausschluss der Medien verfassungswidrig sei. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien.
US-Präsident Trump hatte den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Portal „Politico“ am Freitag den Zutritt zum Weißen Haus verweigert. Er drohte zudem weiteren Medien mit ähnlichen Maßnahmen. Der Präsident begründete die Sperre mit angeblichen „Falschinformationen“ über seine Arbeit. Vizepräsident Vance warf den Medien vor, „linke Propaganda“ zu verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hielten die Maßnahmen für notwendig, um die nationale Sicherheit zu schützen.
Die betroffenen Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt und behaupteten, Trump sei sie wegen kritischer Berichterstattung zu benachteiligen. Sie sahen in dem Zugangsverbot einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist. Der Anwalt der Medien betonte, dass die schnelle Entscheidung des Gerichts die Rechtsstaatlichkeit stärke und die Pressefreiheit schütze.
In den Tagen vor der Entscheidung hatten zahlreiche Medien die ausgeschlossenen Sender unterstützt. Die größten Fernsehsender schränkten ihre Berichterstattung über Trump ein und ließen beispielsweise keine Live-Bilder seiner Reise zur UNO-Generaldebatte zeigen. Sie erklärten, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Der Streit eskaliert nun zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In sechs Wochen stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikaner eine Niederlage droht.
Die US-Regierung muss den Journalisten von CNN und weiteren Medien vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, wonach der Ausschluss der Medien verfassungswidrig sei. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien.
US-Präsident Trump hatte den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Portal „Politico“ am Freitag den Zutritt zum Weißen Haus verweigert. Er drohte zudem weiteren Medien mit ähnlichen Maßnahmen. Der Präsident begründete die Sperre mit angeblichen „Falschinformationen“ über seine Arbeit. Vizepräsident Vance warf den Medien vor, „linke Propaganda“ zu verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hielten die Maßnahmen für notwendig, um die nationale Sicherheit zu schützen.
Die betroffenen Medienhäuser hatten gegen den Ausschluss geklagt und behaupteten, Trump sei sie wegen kritischer Berichterstattung zu benachteiligen. Sie sahen in dem Zugangsverbot einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist. Der Anwalt der Medien betonte, dass die schnelle Entscheidung des Gerichts die Rechtsstaatlichkeit stärke und die Pressefreiheit schütze.
In den Tagen vor der Entscheidung hatten zahlreiche Medien die ausgeschlossenen Sender unterstützt. Die größten Fernsehsender schränkten ihre Berichterstattung über Trump ein und ließen beispielsweise keine Live-Bilder seiner Reise zur UNO-Generaldebatte zeigen. Sie erklärten, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Der Streit eskaliert nun zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In sechs Wochen stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikaner eine Niederlage droht.