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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 23. September

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Welche Rolle spielen Bulgarien und Rumänien im Kampf gegen Sozialmissbrauch?

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Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, der kriminelle Strukturen bekämpfen will, die Menschen aus armen EU-Ländern in sogenannte Schrottimmobilien bringen und so Sozialleistungen erschleichen.

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261 Wörter
  1. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, der kriminelle Strukturen bekämpfen will, die Menschen aus armen EU-Ländern in sogenannte Schrottimmobilien bringen und so Sozialleistungen erschleichen.
  2. Der Plan sieht vor, dass das Jobcenter für überhöhte Mieten in solchen Wohnungen aufkommen soll, die oft von Betrügern genutzt werden.
  3. Die Regierung will die Kommunen stärker unterstützen, um solche Praktiken zu unterbinden, und sogar Enteignungen ermöglichen, um die Situation zu verbessern.
  4. Eigentlich sollte die Arbeits- und Sozialministerin den Aktionsplan gemeinsam mit dem Innenminister vorstellen, doch sie musste kurzfristig aus familiären Gründen absagen.
  5. Stattdessen stellte die Staatssekretärin den Plan vor.
  6. Sie betonte, dass Deutschland weiterhin Arbeitskräfte aus der EU benötige, doch die Freizügigkeit werde von einigen missbraucht.
  7. Der CSU-Politiker Dobrindt erklärte, dass kriminelle Strukturen versuchen, den Sozialstaat zur Beute zu machen, und dass der Aktionsplan eine klare Haltung gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminalität zeige.
  8. Seit Jahren werden Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland untergebracht, oft nur zum Schein beschäftigt, um Sozialleistungen zu erhalten.
  9. Viele wohnen in heruntergekommenen Häusern, die als Schrottimmobilien gelten.
  10. Die Kommunen im Ruhrgebiet sind besonders betroffen, da sie ein Geschäftsmodell für kriminelle Organisationen darstellen.
  11. Die Regierung will nun Maßnahmen umsetzen, die Kommunen stärker unterstützen, um solche Wohnungen zu identifizieren und zu bekämpfen.
  12. Dabei soll auch der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert werden, um Missbrauch schneller aufzudecken.
  13. Die Bundesagentur für Arbeit setzt zudem mit einem neuen Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch ein.
  14. Zudem sollen Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, stärker in Haftung genommen werden.
  15. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten.
  16. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch Nominalphrase A2 action plan against social abusekế hoạch hành động chống bạo hành xã hội
die Enteignung Nominalphrase A2 expropriationstrưng dụng
der Sozialbetrug Nominalphrase A2 social fraudlừa đảo xã hội

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Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissb...

Gegen Schrottimmobilien

  • Die Regierung will solche Häuser finden.
  • Sie unterstützt die Städte und kann Häuser wegnehmen.

Arbeitskräfte aus anderen Ländern

  • Manche nutzen das Recht falsch.
  • Bulgarien und Rumänien sind besonders betroffen.

Schneller handeln

  • Behörden sollen besser zusammenarbeiten.
  • Falsch arbeitende Arbeitgeber werden stärker bestraft.
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