Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, der kriminelle Strukturen bekämpfen will, die Menschen aus armen EU-Ländern in sogenannte Schrottimmobilien bringen und so Sozialleistungen erschleichen. Der Plan sieht vor, dass das Jobcenter für überhöhte Mieten in solchen Wohnungen aufkommen soll, die oft von Betrügern genutzt werden. Die Regierung will die Kommunen stärker unterstützen, um solche Praktiken zu unterbinden, und sogar Enteignungen ermöglichen, um die Situation zu verbessern.
Eigentlich sollte die Arbeits- und Sozialministerin den Aktionsplan gemeinsam mit dem Innenminister vorstellen, doch sie musste kurzfristig aus familiären Gründen absagen. Stattdessen stellte die Staatssekretärin den Plan vor. Sie betonte, dass Deutschland weiterhin Arbeitskräfte aus der EU benötige, doch die Freizügigkeit werde von einigen missbraucht. Der CSU-Politiker Dobrindt erklärte, dass kriminelle Strukturen versuchen, den Sozialstaat zur Beute zu machen, und dass der Aktionsplan eine klare Haltung gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminalität zeige.
Seit Jahren werden Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland untergebracht, oft nur zum Schein beschäftigt, um Sozialleistungen zu erhalten. Viele wohnen in heruntergekommenen Häusern, die als Schrottimmobilien gelten. Die Kommunen im Ruhrgebiet sind besonders betroffen, da sie ein Geschäftsmodell für kriminelle Organisationen darstellen. Die Regierung will nun Maßnahmen umsetzen, die Kommunen stärker unterstützen, um solche Wohnungen zu identifizieren und zu bekämpfen. Dabei soll auch der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert werden, um Missbrauch schneller aufzudecken. Die Bundesagentur für Arbeit setzt zudem mit einem neuen Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch ein. Zudem sollen Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, stärker in Haftung genommen werden. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, der kriminelle Strukturen bekämpfen will, die Menschen aus armen EU-Ländern in sogenannte Schrottimmobilien bringen und so Sozialleistungen erschleichen. Der Plan sieht vor, dass das Jobcenter für überhöhte Mieten in solchen Wohnungen aufkommen soll, die oft von Betrügern genutzt werden. Die Regierung will die Kommunen stärker unterstützen, um solche Praktiken zu unterbinden, und sogar Enteignungen ermöglichen, um die Situation zu verbessern.
Eigentlich sollte die Arbeits- und Sozialministerin den Aktionsplan gemeinsam mit dem Innenminister vorstellen, doch sie musste kurzfristig aus familiären Gründen absagen. Stattdessen stellte die Staatssekretärin den Plan vor. Sie betonte, dass Deutschland weiterhin Arbeitskräfte aus der EU benötige, doch die Freizügigkeit werde von einigen missbraucht. Der CSU-Politiker Dobrindt erklärte, dass kriminelle Strukturen versuchen, den Sozialstaat zur Beute zu machen, und dass der Aktionsplan eine klare Haltung gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminalität zeige.
Seit Jahren werden Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland untergebracht, oft nur zum Schein beschäftigt, um Sozialleistungen zu erhalten. Viele wohnen in heruntergekommenen Häusern, die als Schrottimmobilien gelten. Die Kommunen im Ruhrgebiet sind besonders betroffen, da sie ein Geschäftsmodell für kriminelle Organisationen darstellen. Die Regierung will nun Maßnahmen umsetzen, die Kommunen stärker unterstützen, um solche Wohnungen zu identifizieren und zu bekämpfen. Dabei soll auch der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert werden, um Missbrauch schneller aufzudecken. Die Bundesagentur für Arbeit setzt zudem mit einem neuen Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch ein. Zudem sollen Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, stärker in Haftung genommen werden. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.