Bundesgesundheitsminister Linnemann hält trotz des bestehenden Reformbedarfs am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Das zweigliedrige System sichere Innovation und Qualität, erklärte er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dennoch betonte er, dass die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte auf Arzttermine ein Problem seien. Deshalb solle im November ein Gesetzentwurf für ein Primärarztsystem vorgelegt werden. Vor der Debatte hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, betont, dass er nicht davon ausgehe, dass im Gesundheitssystem ein Umbau zu einer Bürgerversicherung stattfinden werde.
Zur Pflegeversicherung kündigte Linnemann an, den Reformgesetzentwurf in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger schloss er aus. Gleichzeitig standen die Sicherheitslage in Europa und die Ausbaumaßnahmen der Bundeswehr im Fokus der Debatte. Bundesverteidigungsminister Pistorius warb angesichts von Drohnenvorfällen für einen weiteren Ausbau der Streitkräfte. Er betonte die Notwendigkeit einer dauerhaften Stationierung der Bundeswehr in Litauen, da dies für die Sicherheit in der Region entscheidend sei.
Bundesgesundheitsminister Linnemann hält trotz des bestehenden Reformbedarfs am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Das zweigliedrige System sichere Innovation und Qualität, erklärte er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dennoch betonte er, dass die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte auf Arzttermine ein Problem seien. Deshalb solle im November ein Gesetzentwurf für ein Primärarztsystem vorgelegt werden. Vor der Debatte hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, betont, dass er nicht davon ausgehe, dass im Gesundheitssystem ein Umbau zu einer Bürgerversicherung stattfinden werde.
Zur Pflegeversicherung kündigte Linnemann an, den Reformgesetzentwurf in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger schloss er aus. Gleichzeitig standen die Sicherheitslage in Europa und die Ausbaumaßnahmen der Bundeswehr im Fokus der Debatte. Bundesverteidigungsminister Pistorius warb angesichts von Drohnenvorfällen für einen weiteren Ausbau der Streitkräfte. Er betonte die Notwendigkeit einer dauerhaften Stationierung der Bundeswehr in Litauen, da dies für die Sicherheit in der Region entscheidend sei.