Die Bundesregierung setzt verstärkt auf den Schutz des Sozialstaats und will den Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen. Mit einem neuen Gesetzentwurf will sie den organisierten Sozialleistungsmissbrauch, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht, unter Kontrolle bringen. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen deutlichen Ausbau des Datenaustauschs zwischen den Behörden vor, um Missstände schneller zu erkennen und zu beheben. Dazu gehören auch sogenannte Push-Nachrichten, die den Informationsfluss zwischen den Institutionen verbessern sollen. Kommunen und Jobcenter erhalten zudem neue Befugnisse, um Verdachtsfälle zu melden und gezielt gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, sollen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen zukünftig keine Grundsicherung mehr erhalten. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen den Sozialstaat schützen und gleichzeitig die Kommunen entlasten sollen.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei unerträglich, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzten, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung klare Kante zeigen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz schließe Schlupflöcher im Sozialstaat und zeige den Staat als klaren Gegenspieler für Betrüger. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Maßnahmen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Der Deutsche Landkreistag begrüßte den Plan bereits, da er glaube, die Regierung setze an den richtigen Stellen an. Gleichzeitig warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vor der Gefahr, dass die geplanten Maßnahmen nicht den organisierten Missbrauch treffen, sondern Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind, und die ohnehin in einer prekären Situation stecken.
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf den Schutz des Sozialstaats und will den Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen. Mit einem neuen Gesetzentwurf will sie den organisierten Sozialleistungsmissbrauch, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht, unter Kontrolle bringen. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen deutlichen Ausbau des Datenaustauschs zwischen den Behörden vor, um Missstände schneller zu erkennen und zu beheben. Dazu gehören auch sogenannte Push-Nachrichten, die den Informationsfluss zwischen den Institutionen verbessern sollen. Kommunen und Jobcenter erhalten zudem neue Befugnisse, um Verdachtsfälle zu melden und gezielt gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, sollen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen zukünftig keine Grundsicherung mehr erhalten. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen den Sozialstaat schützen und gleichzeitig die Kommunen entlasten sollen.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei unerträglich, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzten, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung klare Kante zeigen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz schließe Schlupflöcher im Sozialstaat und zeige den Staat als klaren Gegenspieler für Betrüger. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Maßnahmen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Der Deutsche Landkreistag begrüßte den Plan bereits, da er glaube, die Regierung setze an den richtigen Stellen an. Gleichzeitig warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vor der Gefahr, dass die geplanten Maßnahmen nicht den organisierten Missbrauch treffen, sondern Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind, und die ohnehin in einer prekären Situation stecken.