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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 23. September

Mehr Datenaustausch und schärfere Kontrollen - Regierung will gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

Warum sollen Städte und Behörden enger zusammenarbeiten?

Symbolbild · DKE-Data · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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209 Wörter
Die Regierung will weniger Betrug bei Sozialhilfe stoppen. Sie hat einen neuen Plan vorgestellt, der mehr Kontrollen und bessere Information zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht. Der Plan will geordneten Betrug stoppen, der mit Menschen aus Europa zusammenhängt. Durch strengere Regeln und mehr Kontrollen soll es schwerer werden, Betrug zu machen. Kommunen und Jobcenter bekommen neue Rechte, um Verdacht zu melden und besser auf Probleme reagieren zu können. Die Information zwischen Behörden wird besser, unter anderem durch Nachrichten, die schneller an die richtigen Stellen geschickt werden. Jobcenter melden seit Juli Verdacht auf falsche Arbeit oder Verstöße gegen Lohnregeln an die Zollbehörde. Zudem sollen Arbeitgeber stärker verantwortlich gemacht werden, die falsche Arbeitsverhältnisse haben. Menschen, die gesucht werden, sollen künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen. Die Regierung sagt, die Maßnahmen sollen den Sozialstaat schützen und die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht missbraucht werden dürfen. Die Regierung will härter vorgehen, um Arbeitnehmer nicht zu benutzen. Der Innenminister betont, das Gesetz schließe Lücken im Sozialstaat. Ein Verein für Landkreise begrüßte den Plan, weil er der Meinung ist, die Regierung setze an den richtigen Stellen an. Gleichzeitig kritisierte eine andere Organisation die Pläne, weil sie nicht den geordneten Betrug, sondern Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, treffen würden. Diese Menschen sind ohnehin in einer schwierigen Situation.
benutzen Verbalphrase A1 to usesử dụng
falsche Arbeitsverhältnisse Nominalphrase A2 false employment relationshipsquan hệ lao động sai trái
Verdacht zu melden Verb mit Präposition B1 report suspicionbáo cáo nghi ngờ
schützen Verb mit Präposition B1 protectbảo vệ
künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen Passiv C1 in the future no social welfaretrong tương lai không nhận trợ cấp xã hội

Lernzettel

Mehr Datenaustausch und schärfere Kontrollen - Regierun...

Soziale Kontrolle

  • Regierung will Sozialhilfe schützen, nicht Menschen.
  • Behörden tauschen mehr Informationen aus.
  • Verdachtsfälle werden an Grenzbehörde weitergeleitet.

Mehr Rechte für Städte

  • Städte können besser gegen schlechte Wohnungen vorgehen.
  • Arbeitgeber sollen stärker bestraft werden.
  • Nachrichten werden direkt an Betroffene geschickt.

Kritik und Zweifel

  • Organisation für Obdachlose fürchtet Verschlechterung.
  • Pläne bekämpfen angeblich nicht falsche Nutzung.
  • Die Regierung will nur die falsche Nutzung stoppen.
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