Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen intensivieren soll. Mit dem Aktionsplan will sie insbesondere den organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht. Kommunen und Jobcenter erhalten künftig neue Befugnisse, um effektiver gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, sollen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Zudem wird geplant, dass Menschen, die unter Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher eingeschränkte Datenaustch zwischen den Behörden soll deutlich verbessert werden, um die Effizienz und Transparenz der Systeme zu erhöhen.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei nicht mehr akzeptabel, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung entschlossener vorgehen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz diene dazu, Schlupflöcher im Sozialstaat zu schließen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, so der CSU-Politiker. Die Maßnahmen sollen den Schutz der Sozialsysteme stärken und gleichzeitig die Effizienz der Behörden erhöhen. Die Regierung will damit nicht nur die Rechtslage klären, sondern auch die Grundlagen für eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik schaffen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen intensivieren soll. Mit dem Aktionsplan will sie insbesondere den organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht. Kommunen und Jobcenter erhalten künftig neue Befugnisse, um effektiver gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können. Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, sollen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Zudem wird geplant, dass Menschen, die unter Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher eingeschränkte Datenaustch zwischen den Behörden soll deutlich verbessert werden, um die Effizienz und Transparenz der Systeme zu erhöhen.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei nicht mehr akzeptabel, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung entschlossener vorgehen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz diene dazu, Schlupflöcher im Sozialstaat zu schließen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, so der CSU-Politiker. Die Maßnahmen sollen den Schutz der Sozialsysteme stärken und gleichzeitig die Effizienz der Behörden erhöhen. Die Regierung will damit nicht nur die Rechtslage klären, sondern auch die Grundlagen für eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik schaffen.