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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 23. September

Kabinettsbeschluss - Regierung will mehr gegen Sozialleistungsmissbrauch tun

Warum soll der Sozialstaat stärker gegen Betrüger vorgehen?

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Missbrauch von Sozialleistungen stärker zu bekämpfen.

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152 Wörter
  1. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Missbrauch von Sozialleistungen stärker zu bekämpfen.
  2. Mit dem Aktionsplan will sie insbesondere den organisierten Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht.
  3. Dabei sollen Kommunen und Jobcenter neue Befugnisse erhalten, um effektiver gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können.
  4. Zudem sollen Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, stärker in die Verantwortung gezogen werden.
  5. Menschen, die unter Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Grundsicherung mehr erhalten.
  6. Der bisher begrenzte Datenaustausch zwischen den Behörden wird verbessert, um die Zusammenarbeit zu optimieren.
  7. Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei nicht akzeptabel, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten.
  8. Dagegen wolle die Regierung entschlossener vorgehen.
  9. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz diene dazu, Schlupflöcher im Sozialstaat zu schließen.
  10. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, so der CSU-Politiker.
  11. Die Reform soll dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems zu stärken und Missbrauch zu verhindern.
organisierten sozialleistungsmissbrauch Kollokation A2 organized abuse of social benefitssự lạm dụng có tổ chức của các lợi ích xã hội
der Gesetzentwurf Nominalphrase A2 draft of a lawdự thảo luật
der Aktionsplan Nominalphrase A2 action plankế hoạch hành động
in Verbindung mit Präpositionalphrase A2 in connection withtrong mối liên hệ với
stärker in die Verantwortung ziehen Verb mit Präposition B1 hold more accountableđưa ra trách nhiệm nhiều hơn
klar bestrafen Verbalphrase B1 clearly punishtrừng phạt rõ ràng
schwarzearbeit fördern Verbalphrase B1 promote black workkhuyến khích lao động bất hợp pháp
vorgehen Nominalphrase B2 take actionhành động
neue Befugnisse Nominalphrase B2 new powersquyền lực mới
schrottimmobilien vorgehen Präpositionalphrase B2 deal with junk propertiesxử lý các bất động sản rác thải
unter haftbefehl gesucht werden Passiv B2 be sought under arrestbị tìm kiếm dưới lệnh bắt giữ
künftig keine Grundsicherung mehr Kollokation C1 no basic security anymorekhông còn hỗ trợ cơ bản nữa
Zusammenarbeit optimieren Verbalphrase C1 cooperation optimizationtối ưu hóa hợp tác

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Kabinettsbeschluss - Regierung will mehr gegen Sozialle...

Stärker gegen Missbrauch

  • Der Gesetzentwurf startet einen Aktionsplan.
  • Er bekämpft organisierten Missbrauch mit EU-Zuwanderung.

Neue Befugnisse für Kommunen

  • Jobcenter und Kommunen erhalten mehr Macht.
  • Schrottimmobilien sollen besser bekämpft werden.

Schutz des Sozialstaats

  • Arbeitgeber und Gesuchte werden stärker bestraft.
  • Datenaustausch zwischen Behörden wird verbessert.
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