Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Missbrauch von Sozialleistungen stärker zu bekämpfen. Mit dem Aktionsplan will sie insbesondere den organisierten Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht. Dabei sollen Kommunen und Jobcenter neue Befugnisse erhalten, um effektiver gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können. Zudem sollen Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, stärker in die Verantwortung gezogen werden. Menschen, die unter Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher begrenzte Datenaustausch zwischen den Behörden wird verbessert, um die Zusammenarbeit zu optimieren.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei nicht akzeptabel, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung entschlossener vorgehen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz diene dazu, Schlupflöcher im Sozialstaat zu schließen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, so der CSU-Politiker. Die Reform soll dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems zu stärken und Missbrauch zu verhindern.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Missbrauch von Sozialleistungen stärker zu bekämpfen. Mit dem Aktionsplan will sie insbesondere den organisierten Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen, der in Verbindung mit der EU-Zuwanderung steht. Dabei sollen Kommunen und Jobcenter neue Befugnisse erhalten, um effektiver gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können. Zudem sollen Arbeitgeber, die Schwarzarbeit fördern, stärker in die Verantwortung gezogen werden. Menschen, die unter Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher begrenzte Datenaustausch zwischen den Behörden wird verbessert, um die Zusammenarbeit zu optimieren.
Bundessozialministerin Bas von der SPD betonte, es sei nicht akzeptabel, wenn Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung entschlossener vorgehen. Innenminister Dobrindt erklärte, das Gesetz diene dazu, Schlupflöcher im Sozialstaat zu schließen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, so der CSU-Politiker. Die Reform soll dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems zu stärken und Missbrauch zu verhindern.