Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen Aktionsplan startet. Der Plan soll besonders den organisierten Missbrauch bekämpfen, der mit der EU-Zuwanderung zusammenhängt. Kommunen und Jobcenter sollen neue Befugnisse erhalten, um besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Menschen, die gesucht werden, erhalten keine Grundsicherung mehr. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden.
Bundessozialministerin Bas sagte, es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Sozialleistungen fair und richtig vergeben werden. Die Regierung will damit den Sozialstaat schützen und gleichzeitig die Rechte derjenigen, die arbeiten und sich um ihre Familie kümmern, gewährleisten.
Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen Aktionsplan startet. Der Plan soll besonders den organisierten Missbrauch bekämpfen, der mit der EU-Zuwanderung zusammenhängt. Kommunen und Jobcenter sollen neue Befugnisse erhalten, um besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Menschen, die gesucht werden, erhalten keine Grundsicherung mehr. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden.
Bundessozialministerin Bas sagte, es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzen, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Regierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Sozialleistungen fair und richtig vergeben werden. Die Regierung will damit den Sozialstaat schützen und gleichzeitig die Rechte derjenigen, die arbeiten und sich um ihre Familie kümmern, gewährleisten.