Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die ersten eingefrorenen Mittel für Ungarn freizugeben. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe Ungarn wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Deshalb solle 4,2 Milliarden Euro an das Land weitergeleitet werden. Allerdings ist die Zustimmung aller 27 EU-Länder erforderlich, um die Freigabe vollständig zu ermöglichen.
Die Mittel wurden zuvor zurückgehalten, da die Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Orban politisch agiert hatte. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im Frühjahr hatte die EU die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit die Mittel tatsächlich bereitgestellt werden können, müssen die neuen Regierungsbeamten in Budapest Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit umsetzen. Die Entscheidung über die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro hängt davon ab, ob die EU-Länder die notwendigen Maßnahmen der ungarischen Regierung bestätigen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die ersten eingefrorenen Mittel für Ungarn freizugeben. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe Ungarn wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Deshalb solle 4,2 Milliarden Euro an das Land weitergeleitet werden. Allerdings ist die Zustimmung aller 27 EU-Länder erforderlich, um die Freigabe vollständig zu ermöglichen.
Die Mittel wurden zuvor zurückgehalten, da die Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Orban politisch agiert hatte. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im Frühjahr hatte die EU die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit die Mittel tatsächlich bereitgestellt werden können, müssen die neuen Regierungsbeamten in Budapest Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit umsetzen. Die Entscheidung über die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro hängt davon ab, ob die EU-Länder die notwendigen Maßnahmen der ungarischen Regierung bestätigen.