Bundeskanzler Merz spricht über Krankenkassen. Er will eine Diskussion starten. Aber was will er genau sagen? Was bedeutet das für die Reformen? Für einen Moment klang es so, als wolle er das alte System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage stellen. Er sagte, beide Systeme haben gute Seiten. „Aber wenn die Leute das als großes Problem sehen, dann müssen wir etwas ändern“, sagte er. Er sprach das aus, ohne viele Details. Danach verließ er die Pressekonferenz. Später mussten andere erklären, was er meinte.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte, Merz habe das System nicht in Frage gestellt. „Das wäre nicht unsere Politik“, betonte er. Die CDU ist seit vielen Jahren klar: sie will das alte System behalten. Eine Einheitsversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, lehnt die CDU ab. Einige Abgeordnete von Union und SPD waren überrascht. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte, die Debatte über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung solle den Grünen und der Linkspartei überlassen. Eine Einheitsversicherung würde die Wartezeit nicht kürzen und sei rechtlich schwierig, sagte er.
Merz’ Aussage wurde von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann inspiriert. In der CDU gab es am Montag eine Diskussion über Gerechtigkeit. Die Gesundheitsversorgung war ein Thema, das viele Menschen in den Wahlkämpfen beschäftigte, sagte der Kanzler. Er sprach mit Laumann darüber. Eine Umfrage zeigte, dass jeder vierte Versicherte länger als einen Monat auf einen Arzt warten muss. Viele finden diese Wartezeit zu lang. Laumann betont, dass es vor allem um eine bessere Patientensteuerung geht.
„Es darf nicht der Versicherungsstatus bestimmen, wann ich einen Arzttermine bekomme“, sagt er. Das hat aber nichts mit dem System zu tun. Die Regierung will andere Reformen, um die Wartezeiten zu kürzen. Sie will, dass Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuchen oder eine digitale Ersatzeinschätzung machen. Ziel ist, doppelte Untersuchungen zu vermeiden und dringende Fälle schneller zu behandeln.
Außerdem hat sich die Regierung auf eine „Termingarantie“ verständigt, aber es gibt noch keine Details. Ein früherer SPD-Gesundheitsminister schlägt vor, dass Ärzte alle Versicherten gleich behandeln müssen, sonst gibt es Honorarabschläge. Dann würde es nicht mehr um den Versicherungsstatus gehen, sondern um die Krankheit. Die Kassenärzte lehnen eine allgemeine Termingarantie ab. Die Regierung will im Rahmen des Primärarztgesetzes eine Termingarantie für Fachärzte einführen.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss sich um viele Gesetze kümmern. Das Primärversorgungsmodell steht auf seiner To-Do-Liste. „Wenn wir zu viele Arzttermine haben, dann muss es hier eine bessere Steuerung geben“, sagte er. Die Regierung will das System der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich reformieren. Sie hat ein Sparpaket verabschiedet. Die Finanzkommission arbeitet bis Ende des Jahres weitere Vorschläge aus.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nutzt die Gelegenheit, um eine alte Forderung zu wiederbeleben: die Bürgerversicherung. Die CDU ist noch nicht so weit, sagte Miersch. „Aber es könnte ein Anstoß sein, um die Dinge langsam voranzutreiben.“ Das sieht auch Ex-Minister Karl Lauterbach so. Man müsse sich schrittweise auf eine Bürgerversicherung zubewegen. Eine Termingarantie könnte ein erster wichtiger Schritt sein. Ob beabsichtigt oder nicht, der Kanzler hat eine Debatte angestoßen. Die Reformen werden dadurch nicht leichter.
Bundeskanzler Merz spricht über Krankenkassen. Er will eine Diskussion starten. Aber was will er genau sagen? Was bedeutet das für die Reformen? Für einen Moment klang es so, als wolle er das alte System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage stellen. Er sagte, beide Systeme haben gute Seiten. „Aber wenn die Leute das als großes Problem sehen, dann müssen wir etwas ändern“, sagte er. Er sprach das aus, ohne viele Details. Danach verließ er die Pressekonferenz. Später mussten andere erklären, was er meinte.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte, Merz habe das System nicht in Frage gestellt. „Das wäre nicht unsere Politik“, betonte er. Die CDU ist seit vielen Jahren klar: sie will das alte System behalten. Eine Einheitsversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, lehnt die CDU ab. Einige Abgeordnete von Union und SPD waren überrascht. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte, die Debatte über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung solle den Grünen und der Linkspartei überlassen. Eine Einheitsversicherung würde die Wartezeit nicht kürzen und sei rechtlich schwierig, sagte er.
Merz’ Aussage wurde von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann inspiriert. In der CDU gab es am Montag eine Diskussion über Gerechtigkeit. Die Gesundheitsversorgung war ein Thema, das viele Menschen in den Wahlkämpfen beschäftigte, sagte der Kanzler. Er sprach mit Laumann darüber. Eine Umfrage zeigte, dass jeder vierte Versicherte länger als einen Monat auf einen Arzt warten muss. Viele finden diese Wartezeit zu lang. Laumann betont, dass es vor allem um eine bessere Patientensteuerung geht.
„Es darf nicht der Versicherungsstatus bestimmen, wann ich einen Arzttermine bekomme“, sagt er. Das hat aber nichts mit dem System zu tun. Die Regierung will andere Reformen, um die Wartezeiten zu kürzen. Sie will, dass Versicherte zuerst den Hausarzt aufsuchen oder eine digitale Ersatzeinschätzung machen. Ziel ist, doppelte Untersuchungen zu vermeiden und dringende Fälle schneller zu behandeln.
Außerdem hat sich die Regierung auf eine „Termingarantie“ verständigt, aber es gibt noch keine Details. Ein früherer SPD-Gesundheitsminister schlägt vor, dass Ärzte alle Versicherten gleich behandeln müssen, sonst gibt es Honorarabschläge. Dann würde es nicht mehr um den Versicherungsstatus gehen, sondern um die Krankheit. Die Kassenärzte lehnen eine allgemeine Termingarantie ab. Die Regierung will im Rahmen des Primärarztgesetzes eine Termingarantie für Fachärzte einführen.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss sich um viele Gesetze kümmern. Das Primärversorgungsmodell steht auf seiner To-Do-Liste. „Wenn wir zu viele Arzttermine haben, dann muss es hier eine bessere Steuerung geben“, sagte er. Die Regierung will das System der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich reformieren. Sie hat ein Sparpaket verabschiedet. Die Finanzkommission arbeitet bis Ende des Jahres weitere Vorschläge aus.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nutzt die Gelegenheit, um eine alte Forderung zu wiederbeleben: die Bürgerversicherung. Die CDU ist noch nicht so weit, sagte Miersch. „Aber es könnte ein Anstoß sein, um die Dinge langsam voranzutreiben.“ Das sieht auch Ex-Minister Karl Lauterbach so. Man müsse sich schrittweise auf eine Bürgerversicherung zubewegen. Eine Termingarantie könnte ein erster wichtiger Schritt sein. Ob beabsichtigt oder nicht, der Kanzler hat eine Debatte angestoßen. Die Reformen werden dadurch nicht leichter.