Die Europäischen Union hat ihre Sanktionen gegen Russland erstmals um drei Jahre verlängert, wodurch die Maßnahmen bis zum 22. September 2029 in Kraft bleiben. Ein zentraler Bestandteil des Kompromisses war die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen zwei russische Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Ukraine reagierte scharf, da die Entscheidung als beschämend und unentschuldbar bezeichnet wurde.
Die bisherigen Sanktionen, die rund 3.000 Personen, Unternehmen und Organisationen betreffen, wären ohne eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten abgelaufen. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Länder darauf, die Maßnahmen bis 2029 zu verlängern. Damit endet die Notwendigkeit, die Sanktionen alle sechs Monate erneut zu beschließen. Die Betroffenen werden vorgeworfen, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Geschäftsverbote.
Der Konflikt entstand aus der Forderung mehrerer EU-Länder nach der Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Oligarchen. Die Slowakei hatte zunächst auf die Streichung Usmanows gedrängt, wodurch Frankreich überraschend ebenfalls in die Position der Slowakei eintrat. Paris begründete sein Vorgehen mit Gründen der nationalen Sicherheit, ohne nähere Angaben zu machen. Luxemburg machte seine Zustimmung davon abhängig, dass auch Fridman von der Liste gestrichen wird. Fridman geht bereits juristisch gegen die EU vor und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Kritik kam auch aus Lettland, das die Einigung zunächst blockiert hatte. Die lettische Außenministerin betonte, die Sanktionen müssten verschärft, nicht abgeschwächt werden. Der ukrainische Außenminister Sybiha bezeichnete die Entscheidung als „beschämend und unentschuldbar“ und warnte, dass die EU damit Russland ein Gefühl der Straflosigkeit vermittelt und neue Spaltungen innerhalb Europas schafft. Kritiker befürchten, die Entscheidung könne weitere russische Unternehmer anregen, juristisch gegen ihre Aufnahme auf die EU-Listen vorzugehen.
Die Europäischen Union hat ihre Sanktionen gegen Russland erstmals um drei Jahre verlängert, wodurch die Maßnahmen bis zum 22. September 2029 in Kraft bleiben. Ein zentraler Bestandteil des Kompromisses war die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen zwei russische Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Ukraine reagierte scharf, da die Entscheidung als beschämend und unentschuldbar bezeichnet wurde.
Die bisherigen Sanktionen, die rund 3.000 Personen, Unternehmen und Organisationen betreffen, wären ohne eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten abgelaufen. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Länder darauf, die Maßnahmen bis 2029 zu verlängern. Damit endet die Notwendigkeit, die Sanktionen alle sechs Monate erneut zu beschließen. Die Betroffenen werden vorgeworfen, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Geschäftsverbote.
Der Konflikt entstand aus der Forderung mehrerer EU-Länder nach der Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Oligarchen. Die Slowakei hatte zunächst auf die Streichung Usmanows gedrängt, wodurch Frankreich überraschend ebenfalls in die Position der Slowakei eintrat. Paris begründete sein Vorgehen mit Gründen der nationalen Sicherheit, ohne nähere Angaben zu machen. Luxemburg machte seine Zustimmung davon abhängig, dass auch Fridman von der Liste gestrichen wird. Fridman geht bereits juristisch gegen die EU vor und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Kritik kam auch aus Lettland, das die Einigung zunächst blockiert hatte. Die lettische Außenministerin betonte, die Sanktionen müssten verschärft, nicht abgeschwächt werden. Der ukrainische Außenminister Sybiha bezeichnete die Entscheidung als „beschämend und unentschuldbar“ und warnte, dass die EU damit Russland ein Gefühl der Straflosigkeit vermittelt und neue Spaltungen innerhalb Europas schafft. Kritiker befürchten, die Entscheidung könne weitere russische Unternehmer anregen, juristisch gegen ihre Aufnahme auf die EU-Listen vorzugehen.