Die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York markiert die politisch wichtigste Woche des Jahres. An diesem Dienstag beginnt die Aussprache der Staats- und Regierungschefs, wobei der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als erster Redner auftritt, gefolgt vom US-Präsidenten Donald Trump. Vor einem Jahr hatte Trump die UN frontal angegriffen und ihr Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt. Bundesaußenminister Johann Wadephul leitet die deutsche Delegation zum zweiten Mal in Folge. Er plant, sich am Samstag an die Delegierten der 193 UN-Mitgliedstaaten zu wenden. Zu den zentralen Themen der Debatte zählen die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie die Risiken der Künstlichen Intelligenz.
In Berlin berät die Unionsfraktion nach dem Wahldebakel mit Kanzler Friedrich Merz. Die CDU verlor bei den drei Landtagswahlen im September schwer, und Merz steht in der eigenen Partei unter massivem Druck. Die acht CDU-Ministerpräsidenten gaben ihm vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar Rückendeckung, doch die Ergebnisse verschärften die Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine schonungslose Analyse und einen Neustart. Die Partei Die Linke gewann bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Die Medien, die vorher Hausverbot hatten, schränken nun ihre Berichterstattung über Trump ein.
Die G7 verurteilt den Krieg im Jemen, den die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und die Region ausübt. Die Eskalation sei eine "inakzeptable Bedrohung" für die Sicherheit im Roten Meer und die weltweite Energieversorgung. Nordkorea soll sein Atomwaffenprogramm einfrieren, um Sanktionen zu lockern, während Südkorea auf einen Dialog mit Nordkorea hofft. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer, um die Tankpreise zu entlasten, und plant einen Tankpreisdeckel bis 2027. Die Preise stiegen durch den Krieg im Iran und die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York markiert die politisch wichtigste Woche des Jahres. An diesem Dienstag beginnt die Aussprache der Staats- und Regierungschefs, wobei der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als erster Redner auftritt, gefolgt vom US-Präsidenten Donald Trump. Vor einem Jahr hatte Trump die UN frontal angegriffen und ihr Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt. Bundesaußenminister Johann Wadephul leitet die deutsche Delegation zum zweiten Mal in Folge. Er plant, sich am Samstag an die Delegierten der 193 UN-Mitgliedstaaten zu wenden. Zu den zentralen Themen der Debatte zählen die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie die Risiken der Künstlichen Intelligenz.
In Berlin berät die Unionsfraktion nach dem Wahldebakel mit Kanzler Friedrich Merz. Die CDU verlor bei den drei Landtagswahlen im September schwer, und Merz steht in der eigenen Partei unter massivem Druck. Die acht CDU-Ministerpräsidenten gaben ihm vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar Rückendeckung, doch die Ergebnisse verschärften die Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine schonungslose Analyse und einen Neustart. Die Partei Die Linke gewann bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Die Medien, die vorher Hausverbot hatten, schränken nun ihre Berichterstattung über Trump ein.
Die G7 verurteilt den Krieg im Jemen, den die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und die Region ausübt. Die Eskalation sei eine "inakzeptable Bedrohung" für die Sicherheit im Roten Meer und die weltweite Energieversorgung. Nordkorea soll sein Atomwaffenprogramm einfrieren, um Sanktionen zu lockern, während Südkorea auf einen Dialog mit Nordkorea hofft. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer, um die Tankpreise zu entlasten, und plant einen Tankpreisdeckel bis 2027. Die Preise stiegen durch den Krieg im Iran und die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.