Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für den neuen Tankrabatt im Umlaufverfahren beschlossen und damit den Weg für die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat freigemacht. Die Maßnahme soll am 1. Oktober in Kraft treten und ist nun in den legislativen Prozess eingetreten. Die Bundesregierung setzte den Entwurf in Gang, um die steigenden Kraftstoffpreise zu mildern und die Belastung der Verbraucher zu verringern. Die Entscheidung wurde nach Angaben der Regierungssprecherin im Umlaufverfahren getroffen und soll in dieser Woche noch von den beiden Parlamenten abgesegnet werden.
Vom 1. Oktober an wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 14 Cent pro Liter gesenkt. Inklusive der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Diese Maßnahme gilt bis Ende Dezember. Das Finanzministerium rechnet mit einem Verlust von 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, wobei die Länder die Hälfte davon tragen sollen. Die Bundesregierung hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit den Ländern auf die Maßnahme verständigt, um die Preise an den Tankstellen zu senken, die seit dem Iran-Krieg deutlich angestiegen sind. Ein ähnlicher Rabatt wurde bereits im Mai und Juni umgesetzt.
Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als teuer und ungenau. Sie bemängeln zudem, dass der Vorteil nicht nur jenen zugutekomme, die ihn dringend benötigen. Umstritten ist, wie weit die Rabatte in der Vergangenheit bei den Verbrauchern ankommen. Obwohl mehrere Institutionen im Sommer zu dem Schluss kamen, dass der Steuervorteil nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde, bestreitet die Mineralölwirtschaft dies.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für den neuen Tankrabatt im Umlaufverfahren beschlossen und damit den Weg für die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat freigemacht. Die Maßnahme soll am 1. Oktober in Kraft treten und ist nun in den legislativen Prozess eingetreten. Die Bundesregierung setzte den Entwurf in Gang, um die steigenden Kraftstoffpreise zu mildern und die Belastung der Verbraucher zu verringern. Die Entscheidung wurde nach Angaben der Regierungssprecherin im Umlaufverfahren getroffen und soll in dieser Woche noch von den beiden Parlamenten abgesegnet werden.
Vom 1. Oktober an wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 14 Cent pro Liter gesenkt. Inklusive der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Diese Maßnahme gilt bis Ende Dezember. Das Finanzministerium rechnet mit einem Verlust von 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, wobei die Länder die Hälfte davon tragen sollen. Die Bundesregierung hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit den Ländern auf die Maßnahme verständigt, um die Preise an den Tankstellen zu senken, die seit dem Iran-Krieg deutlich angestiegen sind. Ein ähnlicher Rabatt wurde bereits im Mai und Juni umgesetzt.
Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als teuer und ungenau. Sie bemängeln zudem, dass der Vorteil nicht nur jenen zugutekomme, die ihn dringend benötigen. Umstritten ist, wie weit die Rabatte in der Vergangenheit bei den Verbrauchern ankommen. Obwohl mehrere Institutionen im Sommer zu dem Schluss kamen, dass der Steuervorteil nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde, bestreitet die Mineralölwirtschaft dies.