Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat die CSU eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen gefordert. CSU-Generalsekretär Huber kritisierte die Pläne der Linken als schädlich und teuer, die den Wohnungsmarkt in den Ruin treiben und mit horrenden Kosten verbunden seien. Er verwendete den Begriff „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, um zu betonen, dass keine einzige neue Wohnung entstehen werde und die private Investition gefährdet sei. Die Enteignungspläne, die auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne abzielen, seien nach Ansicht Hubers fatal für den Wohnungsmarkt.
Zuvor hatte Bundeskanzler Merz bereits ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem geplanten Gesetz solle klarstehen, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Laut Merz gebe es bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde. Das Gesetz soll somit die Rechtslage klären und Investitionen schützen, während die politische Debatte um die Zukunft des Wohnungsmarkts weitergeht.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat die CSU eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen gefordert. CSU-Generalsekretär Huber kritisierte die Pläne der Linken als schädlich und teuer, die den Wohnungsmarkt in den Ruin treiben und mit horrenden Kosten verbunden seien. Er verwendete den Begriff „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, um zu betonen, dass keine einzige neue Wohnung entstehen werde und die private Investition gefährdet sei. Die Enteignungspläne, die auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne abzielen, seien nach Ansicht Hubers fatal für den Wohnungsmarkt.
Zuvor hatte Bundeskanzler Merz bereits ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem geplanten Gesetz solle klarstehen, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Laut Merz gebe es bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde. Das Gesetz soll somit die Rechtslage klären und Investitionen schützen, während die politische Debatte um die Zukunft des Wohnungsmarkts weitergeht.