Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat die CSU ein Bundesgesetz gegen die Enteignung von Wohnbeständen gefordert, das möglichst schnell verabschiedet werden soll. CSU-Generalsekretär Huber kritisierte die Pläne der Linken scharf und bezeichnete sie als schädlich und kostspielig. Er argumentierte, dass die Enteignungspläne den Wohnungsmarkt in den Ruin treiben und mit horrenden Kosten verbunden seien. Huber verwendete sogar das Wort „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, um die Pläne zu charakterisieren. Laut ihm führen die Pläne dazu, dass keine einzige neue Wohnung entsteht und private Investitionen leiden.
Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Er betonte, dass die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung haben. Mit dem geplanten Gesetz werde klarstellen, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Laut Merz gebe es bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde. Das Gesetz soll die Rechtslage klären und Investoren schützen.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat die CSU ein Bundesgesetz gegen die Enteignung von Wohnbeständen gefordert, das möglichst schnell verabschiedet werden soll. CSU-Generalsekretär Huber kritisierte die Pläne der Linken scharf und bezeichnete sie als schädlich und kostspielig. Er argumentierte, dass die Enteignungspläne den Wohnungsmarkt in den Ruin treiben und mit horrenden Kosten verbunden seien. Huber verwendete sogar das Wort „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, um die Pläne zu charakterisieren. Laut ihm führen die Pläne dazu, dass keine einzige neue Wohnung entsteht und private Investitionen leiden.
Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Er betonte, dass die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung haben. Mit dem geplanten Gesetz werde klarstellen, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Laut Merz gebe es bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde. Das Gesetz soll die Rechtslage klären und Investoren schützen.