Die Berliner Linke will die großen Immobilienkonzerne in der Stadt vergesellschaften. Nach ihrem Wahlsieg hat die Partei klargestellt, dass die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ihr wichtigstes Anliegen ist. Die Idee ist, dass viele Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Dazu soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, die Wohnungen kaufen und später verwalten soll. Die Partei will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen, da sie davon ausgeht, dass die Mieten in Privatwohnungen ebenfalls sinken könnten.
Die Linkspartei will, dass Immobilienkonzerne so schnell wie möglich in den Besitz des Landes übergehen. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den öffentlichen Besitz gelangen. Um das zu erreichen, soll das Land Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen, die Kredite aufnehmen, bestimmte Wohnungsbestände gegen eine Entschädigung übernehmen und sich später um die Verwaltung kümmern soll. Die Spitzenkandidatin Eralp sprach von acht Konzernen mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Sie geht davon aus, dass die Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen würden.
Rechtlich ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in dieser Größenordnung jedoch noch nicht erprobt. Es fehlen teilweise Grundsatzentscheidungen von Gerichten. Das Grundgesetz sieht Enteignungen und Vergesellschaftungen in Artikel 14 und 15 vor. Dort heißt es, dass Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Eine Expertenkommission des Berliner Senats kam zu dem Schluss, dass ein Landesgesetz, das eine Vergesellschaftung regelt, verfassungskonform wäre.
Die Höhe der Entschädigung könnte entscheidend sein. Sollte die Entschädigungssumme deutlich unter dem Verkehrswert liegen, müssten die Konzerne auf hohe Vermögenswerte verzichten. Der Landesrechnungshof Berlin hat darauf hingewiesen, dass geringe Entschädigungen von der bisherigen Rechtsprechung abweichen würden. Voraussichtlich werden schließlich Gerichte entscheiden, ob und in welcher Form eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen möglich ist.
Die Vergesellschaftung würde zwar die Mieten in landeseigenen Wohnungen senken, aber keine neuen Wohnungen schaffen. Nach Angaben des Berliner Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gibt es einen Bedarf von rund 20.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr. Dieser Mangel wird durch Vergesellschaftungen nicht behoben. Für die Linkspartei war die Vergesellschaftung ein zentrales Wahlversprechen. Als Wahlgewinnerin hat sie ein großes Interesse daran, es umzusetzen.
Die Berliner Linke will die großen Immobilienkonzerne in der Stadt vergesellschaften. Nach ihrem Wahlsieg hat die Partei klargestellt, dass die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ihr wichtigstes Anliegen ist. Die Idee ist, dass viele Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Dazu soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, die Wohnungen kaufen und später verwalten soll. Die Partei will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen, da sie davon ausgeht, dass die Mieten in Privatwohnungen ebenfalls sinken könnten.
Die Linkspartei will, dass Immobilienkonzerne so schnell wie möglich in den Besitz des Landes übergehen. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den öffentlichen Besitz gelangen. Um das zu erreichen, soll das Land Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen, die Kredite aufnehmen, bestimmte Wohnungsbestände gegen eine Entschädigung übernehmen und sich später um die Verwaltung kümmern soll. Die Spitzenkandidatin Eralp sprach von acht Konzernen mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Sie geht davon aus, dass die Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen würden.
Rechtlich ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in dieser Größenordnung jedoch noch nicht erprobt. Es fehlen teilweise Grundsatzentscheidungen von Gerichten. Das Grundgesetz sieht Enteignungen und Vergesellschaftungen in Artikel 14 und 15 vor. Dort heißt es, dass Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Eine Expertenkommission des Berliner Senats kam zu dem Schluss, dass ein Landesgesetz, das eine Vergesellschaftung regelt, verfassungskonform wäre.
Die Höhe der Entschädigung könnte entscheidend sein. Sollte die Entschädigungssumme deutlich unter dem Verkehrswert liegen, müssten die Konzerne auf hohe Vermögenswerte verzichten. Der Landesrechnungshof Berlin hat darauf hingewiesen, dass geringe Entschädigungen von der bisherigen Rechtsprechung abweichen würden. Voraussichtlich werden schließlich Gerichte entscheiden, ob und in welcher Form eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen möglich ist.
Die Vergesellschaftung würde zwar die Mieten in landeseigenen Wohnungen senken, aber keine neuen Wohnungen schaffen. Nach Angaben des Berliner Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gibt es einen Bedarf von rund 20.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr. Dieser Mangel wird durch Vergesellschaftungen nicht behoben. Für die Linkspartei war die Vergesellschaftung ein zentrales Wahlversprechen. Als Wahlgewinnerin hat sie ein großes Interesse daran, es umzusetzen.