Die Linke in Berlin will Wohnungen von Immobilienkonzerne übernehmen. Sie will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Die Partei will, dass viele Wohnungen vom Staat besessen werden. Ein neues Unternehmen soll Wohnungen kaufen und verwalten. Die Idee ist, mehr Wohnungen in öffentlicher Hand zu haben. Die Partei will, dass Mieter weniger zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann können auch Mieten in anderen Wohnungen sinken.
Die Linkspartei will große Immobilienkonzerne vergesellschaften. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Das Land soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Diese Anstalt soll Kredite aufnehmen, Wohnungen gegen Entschädigung übernehmen und später die Verwaltung übernehmen. Die Partei will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann sinken auch die Mieten in anderen Wohnungen.
Die Entschädigung für die Konzerne soll deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Das könnte bedeuten, dass die Unternehmen auf hohe Vermögenswerte verzichten müssen. Doch viele Details zur Umsetzung sind noch nicht bekannt. Rechtlich ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen nicht vollständig erprobt. Gerichte müssen entscheiden, ob es möglich ist. Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen und Vergesellschaftungen, aber die genaue Ausführung ist noch nicht klar.
Die Linke will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann sinken auch die Mieten in anderen Wohnungen. Das könnte dazu führen, dass Mieter weniger zahlen. Doch geringe Entschädigungen könnten Probleme mit der Rechtsprechung verursachen. Die Anstalt müsste günstigere Mieten anbieten, um Mieter zu gewinnen. Das könnte aber auch zu geringeren Entschädigungen führen. Und das Risiko, dass die Konzerne klagen, wäre höher.
Die Vergesellschaftung bringt keine neuen Wohnungen. Der Bedarf an neuen Wohnungen liegt bei rund 20.000 pro Jahr. Das wird durch die Pläne nicht gelöst. Die Linkspartei will die Pläne umsetzen, da sie ein zentrales Wahlversprechen war. Die Grünen sind offen, die SPD kritischer. Die CDU hat sich gegen Vergesellschaftungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will verhindern, dass es auf Landesebene Vergesellschaftungsgesetze gibt.
Die Linke in Berlin will Wohnungen von Immobilienkonzerne übernehmen. Sie will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Die Partei will, dass viele Wohnungen vom Staat besessen werden. Ein neues Unternehmen soll Wohnungen kaufen und verwalten. Die Idee ist, mehr Wohnungen in öffentlicher Hand zu haben. Die Partei will, dass Mieter weniger zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann können auch Mieten in anderen Wohnungen sinken.
Die Linkspartei will große Immobilienkonzerne vergesellschaften. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Das Land soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Diese Anstalt soll Kredite aufnehmen, Wohnungen gegen Entschädigung übernehmen und später die Verwaltung übernehmen. Die Partei will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann sinken auch die Mieten in anderen Wohnungen.
Die Entschädigung für die Konzerne soll deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Das könnte bedeuten, dass die Unternehmen auf hohe Vermögenswerte verzichten müssen. Doch viele Details zur Umsetzung sind noch nicht bekannt. Rechtlich ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen nicht vollständig erprobt. Gerichte müssen entscheiden, ob es möglich ist. Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen und Vergesellschaftungen, aber die genaue Ausführung ist noch nicht klar.
Die Linke will, dass Mieter günstigere Mieten zahlen. Wenn viele Wohnungen günstig sind, dann sinken auch die Mieten in anderen Wohnungen. Das könnte dazu führen, dass Mieter weniger zahlen. Doch geringe Entschädigungen könnten Probleme mit der Rechtsprechung verursachen. Die Anstalt müsste günstigere Mieten anbieten, um Mieter zu gewinnen. Das könnte aber auch zu geringeren Entschädigungen führen. Und das Risiko, dass die Konzerne klagen, wäre höher.
Die Vergesellschaftung bringt keine neuen Wohnungen. Der Bedarf an neuen Wohnungen liegt bei rund 20.000 pro Jahr. Das wird durch die Pläne nicht gelöst. Die Linkspartei will die Pläne umsetzen, da sie ein zentrales Wahlversprechen war. Die Grünen sind offen, die SPD kritischer. Die CDU hat sich gegen Vergesellschaftungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will verhindern, dass es auf Landesebene Vergesellschaftungsgesetze gibt.