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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 21. September

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Welche Rolle spielt die Stadt bei der Zukunft der Wohnungen?

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Kanzler Merz will ein Gesetz verabschieden, das Enteignungen von großen Immobilienkonzerne verbietet, um Investoren zu schützen und das Vertrauen in Deutschland zu stärken.

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234 Wörter
  1. Kanzler Merz will ein Gesetz verabschieden, das Enteignungen von großen Immobilienkonzerne verbietet, um Investoren zu schützen und das Vertrauen in Deutschland zu stärken.
  2. Die Linkspartei in Berlin plant, solche Unternehmen gegen Entschädigung in den Besitz des Landes zu übergeben.
  3. Die Banken warnen, dies könnte Investoren verschrecken und Immobilienkredite teurer werden lassen.
  4. Merz betont, dass Deutschland den internationalen Investoren zeigen muss, dass privates Eigentum nicht enteignet werden darf.
  5. Die Vergesellschaftungspläne der Linken lösen heftige Diskussionen aus.
  6. Die Partei argumentiert, Wohnen gehöre in die öffentliche Hand.
  7. 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
  8. Die Pläne sollen die Mietkosten senken und mehr Wohnraum für Mieter schaffen.
  9. Fachleute und Behörden sind sich einig, dass die Auswirkungen davon abhängen, wie teuer die Vergesellschaftung für das Land wird und wie viel Entschädigung gezahlt werden muss.
  10. Rechtlich ist das geplante Verbot umstritten.
  11. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Bund Enteignungen grundsätzlich untersagen kann.
  12. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände nicht mehr möglich sein soll.
  13. Merz kündigte an, das Gesetzesvorhaben voranzutreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung zu kommen.
  14. Die Linke in Berlin werde das Thema weiter betreiben, so Merz. „
  15. Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“
  16. Die damit verbundene Botschaft habe im In- und Ausland verheerende Wirkungen, sodass ein Gesetz klargestellt werden müsse, dass dies nicht zulässig sei.
In diesem Text 6 Wortgruppen, leicht bis schwer
Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne Kollokation A2 socialization of large housing companiessự xã hội hóa các công ty bất động sản lớn
Vergesellschaftungspläne der Linken Kollokation A2 socialization plans of the Leftkế hoạch quốc hữu hóa của Đảng Xã hội
Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände Kollokation A2 nationalization of private rental housingquốc hữu hóa các bất động sản cho thuê tư nhân
Merz kündigte an feste Wendung B1 announcecông bố
Enteignungen verhindern Verbalphrase B1 to prevent expropriationsngăn cản việc trưng dụng
Mietkosten senken Verbalphrase B2 reduce rent costsgiảm chi phí thuê nhà

Lernzettel

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Kanzler Merz will Enteignungen verbieten

  • Ein Gesetz soll Enteignungen verbieten.
  • Merz will Investoren zeigen, dass private Häuser nicht weggenommen werden dürfen.

Linken will Wohnen in die Hand der Stadt

  • Die Linken will Wohnungen von Firmen übernehmen.
  • Die Berliner stimmten 2021 dafür, Wohnungen in die Hand der Stadt zu geben.

Mieten könnten sinken, aber Kosten sind unsicher

  • Mieten könnten in einigen Bezirken sinken.
  • Die Kosten für die Übernahme und Entschädigung sind noch unklar.
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