Kanzler Merz will ein Gesetz verabschieden, das Enteignungen von großen Immobilienkonzerne verbietet, um Investoren zu schützen und das Vertrauen in Deutschland zu stärken. Die Linkspartei in Berlin plant, solche Unternehmen gegen Entschädigung in den Besitz des Landes zu übergeben. Die Banken warnen, dies könnte Investoren verschrecken und Immobilienkredite teurer werden lassen. Merz betont, dass Deutschland den internationalen Investoren zeigen muss, dass privates Eigentum nicht enteignet werden darf.
Die Vergesellschaftungspläne der Linken lösen heftige Diskussionen aus. Die Partei argumentiert, Wohnen gehöre in die öffentliche Hand. 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Pläne sollen die Mietkosten senken und mehr Wohnraum für Mieter schaffen. Fachleute und Behörden sind sich einig, dass die Auswirkungen davon abhängen, wie teuer die Vergesellschaftung für das Land wird und wie viel Entschädigung gezahlt werden muss.
Rechtlich ist das geplante Verbot umstritten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Bund Enteignungen grundsätzlich untersagen kann. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände nicht mehr möglich sein soll. Merz kündigte an, das Gesetzesvorhaben voranzutreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung zu kommen. Die Linke in Berlin werde das Thema weiter betreiben, so Merz. „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“ Die damit verbundene Botschaft habe im In- und Ausland verheerende Wirkungen, sodass ein Gesetz klargestellt werden müsse, dass dies nicht zulässig sei.
Kanzler Merz will ein Gesetz verabschieden, das Enteignungen von großen Immobilienkonzerne verbietet, um Investoren zu schützen und das Vertrauen in Deutschland zu stärken. Die Linkspartei in Berlin plant, solche Unternehmen gegen Entschädigung in den Besitz des Landes zu übergeben. Die Banken warnen, dies könnte Investoren verschrecken und Immobilienkredite teurer werden lassen. Merz betont, dass Deutschland den internationalen Investoren zeigen muss, dass privates Eigentum nicht enteignet werden darf.
Die Vergesellschaftungspläne der Linken lösen heftige Diskussionen aus. Die Partei argumentiert, Wohnen gehöre in die öffentliche Hand. 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Pläne sollen die Mietkosten senken und mehr Wohnraum für Mieter schaffen. Fachleute und Behörden sind sich einig, dass die Auswirkungen davon abhängen, wie teuer die Vergesellschaftung für das Land wird und wie viel Entschädigung gezahlt werden muss.
Rechtlich ist das geplante Verbot umstritten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Bund Enteignungen grundsätzlich untersagen kann. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände nicht mehr möglich sein soll. Merz kündigte an, das Gesetzesvorhaben voranzutreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung zu kommen. Die Linke in Berlin werde das Thema weiter betreiben, so Merz. „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“ Die damit verbundene Botschaft habe im In- und Ausland verheerende Wirkungen, sodass ein Gesetz klargestellt werden müsse, dass dies nicht zulässig sei.