Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt, um die Bedenken der internationalen und nationalen Investoren zu beruhigen. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte er. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, betonte Merz.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungspläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen betonte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten, wozu auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gehöre. Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab. Die politische Debatte um bezahlbaren Wohnraum und die Zukunft der Immobilienbranche wird damit zum zentralen Thema im aktuellen politischen Diskurs.
Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt, um die Bedenken der internationalen und nationalen Investoren zu beruhigen. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte er. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, betonte Merz.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungspläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen betonte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten, wozu auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gehöre. Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab. Die politische Debatte um bezahlbaren Wohnraum und die Zukunft der Immobilienbranche wird damit zum zentralen Thema im aktuellen politischen Diskurs.