Bundeskanzler Merz hat angekündigt, ein Gesetz gegen die Enteignung von Wohnraum rasch zu verabschieden. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte er. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, betonte Merz, der die Pläne der Linken kritisch bewertete.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungspläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen sagte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab.
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, ein Gesetz gegen die Enteignung von Wohnraum rasch zu verabschieden. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hätten bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte er. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, betonte Merz, der die Pläne der Linken kritisch bewertete.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungspläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen sagte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab.