Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete den Ablauf der Parlamentswahl in Russland als schweren Rückschlag für die Demokratie. Der Kreml habe abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht und die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, erklärte sie in verschiedenen Onlinediensten. Zudem seien internationale Wahlbeobachter nicht vertreten gewesen, kritisierte Kallas. In Russland, so Kallas weiter, gebe es nur noch den Anstrich einer Demokratie. Zugleich kündigte sie im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine an. Die Partei Geeintes Russland, die dem russischen Präsidenten Putin angehört, habe die Parlamentswahl wie erwartet klar gewonnen. Die Ergebnisse unterstreichen, dass die politische Landschaft im Land weiterhin von der Regierung dominiert werde, die die Grundprinzipien der freien Wahl und der Meinungsfreiheit in Frage stelle. Die EU betont, dass die Anerkennung der demokratischen Normen in der Region weiterhin ein zentrales Anliegen sei. Die Sanktionen sollen eine klare Haltung gegenüber der Verletzung der internationalen Rechtsordnung signalisieren und gleichzeitig Druck auf die russische Regierung ausüben. Die Zukunft der politischen Entwicklung in Russland bleibt daher von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft abhängig, ihre Werte durch konsequente Handlungen zu vertreten.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete den Ablauf der Parlamentswahl in Russland als schweren Rückschlag für die Demokratie. Der Kreml habe abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht und die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, erklärte sie in verschiedenen Onlinediensten. Zudem seien internationale Wahlbeobachter nicht vertreten gewesen, kritisierte Kallas. In Russland, so Kallas weiter, gebe es nur noch den Anstrich einer Demokratie. Zugleich kündigte sie im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine an. Die Partei Geeintes Russland, die dem russischen Präsidenten Putin angehört, habe die Parlamentswahl wie erwartet klar gewonnen. Die Ergebnisse unterstreichen, dass die politische Landschaft im Land weiterhin von der Regierung dominiert werde, die die Grundprinzipien der freien Wahl und der Meinungsfreiheit in Frage stelle. Die EU betont, dass die Anerkennung der demokratischen Normen in der Region weiterhin ein zentrales Anliegen sei. Die Sanktionen sollen eine klare Haltung gegenüber der Verletzung der internationalen Rechtsordnung signalisieren und gleichzeitig Druck auf die russische Regierung ausüben. Die Zukunft der politischen Entwicklung in Russland bleibt daher von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft abhängig, ihre Werte durch konsequente Handlungen zu vertreten.