Der Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut hat den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer in den Mittelpunkt gerückt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Vergangenheit eine falsche Aussage gemacht zu haben. Scheuer bestreitet diese Vorwürfe und betont, dass er in der Vergangenheit wahrheitsgemäß geantwortet habe. In der indirekten Rede erklärte er vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Wahrheit gesagt. Der Ausschuss hatte 2019 die Verträge mit Mautfirmen untersucht, die unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt werden könnte. Diese Gefahr wurde tatsächlich realisiert, und der Bund musste daraufhin 2,43 Milliarden Euro an Schadenersatz an die Firmen zahlen. Laut der Staatsanwaltschaft sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst zu unterzeichnen, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag. Scheuer leugnete dies vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft betrachtet seine Aussage als wahrheitswidrig. Die weitere Entwicklung des Verfahrens wird abhängig von den Ermittlungen und den Ergebnissen der Anklage bestimmt.
Der Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut hat den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer in den Mittelpunkt gerückt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Vergangenheit eine falsche Aussage gemacht zu haben. Scheuer bestreitet diese Vorwürfe und betont, dass er in der Vergangenheit wahrheitsgemäß geantwortet habe. In der indirekten Rede erklärte er vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Wahrheit gesagt. Der Ausschuss hatte 2019 die Verträge mit Mautfirmen untersucht, die unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt werden könnte. Diese Gefahr wurde tatsächlich realisiert, und der Bund musste daraufhin 2,43 Milliarden Euro an Schadenersatz an die Firmen zahlen. Laut der Staatsanwaltschaft sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst zu unterzeichnen, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag. Scheuer leugnete dies vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft betrachtet seine Aussage als wahrheitswidrig. Die weitere Entwicklung des Verfahrens wird abhängig von den Ermittlungen und den Ergebnissen der Anklage bestimmt.